| 25. Forum für Arbeitnehmendenvertretungen

Schweitzer/Schall: Mitbestimmung stärkt die Demokratie

Beim 25. Forum für Arbeitnehmendenvertretungen dankte Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Betriebs- und Personalräten für ihr Engagement. „Ich danke allen, die sich in der Sozialpartnerschaft engagieren. Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitenden- und Schwerbehindertenvertretungen, alle, die sich in Betrieben und Dienststellen für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, leben Mitbestimmung jeden Tag vor Ort und gestalten demokratische Prozesse“, erklärte der Ministerpräsident beim „Jubiläumsforum“ vor rund 400 Teilnehmenden. „Seit 25 Jahren zeigt Rheinland-Pfalz hier, wie wichtig starke Arbeitnehmenden¬vertretungen für Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft sind. Das ist ein bundesweit einmaliges Format, das wir heute unter dem Motto „25 Jahre stark in der Arbeitswelt“ auch entsprechend feiern.“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim 25. Forum für Arbeitnehmendenvertretungen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim 25. Forum für Arbeitnehmendenvertretungen.

Rheinland-Pfalz sei das Land der starken Sozialpartnerschaft. „Der enge und vertrauensvolle Austausch mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Betriebsräten ist zentral für meine Landesregierung.“ Der Ministerpräsident verwies dabei auf das jüngste Kamingespräch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit BASF-CEO Markus Kamieth und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis sowie auf die Gespräche im Transformationsrat mit den Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbänden. „Nur mit diesem Austausch gelingt wirtschaftliches Handeln auch in der Zukunft.“ Im Transformationsrat stimmen die Partner ihre Maßnahmen zur Gestaltung des Wandels ab. Hierzu gehört beispielsweise die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung über den ESF+-finanzierten „QualiScheck“ ermöglicht. 

Das Forum, das früher „Betriebs- und Personalräteforum“ hieß, biete einen offenen Austausch in einem geschützten Raum. Dort könnten Betriebs- und Personalräte ihre Fragen und Anliegen direkt mit Arbeitsministerin Dörte Schall und dem Ministerpräsidenten besprechen. Seit 2015 werde hier zudem regelmäßig der „Innovationspreis Mitbestimmung“ des DGB Rheinland-Pfalz verliehen.

Arbeits- und Transformationsministerin Dörte Schall erklärte, dass betriebliche Mitbestimmung ein zentraler Baustein für gute Arbeitsbedingungen sei und betonte die hohe Bedeutung von Qualifizierung. „Viele Beschäftigte erleben, wie sich ihre Arbeit verändert. Neue Technologien, neue Abläufe und mehr Tempo im Alltag verlangen nach verlässlicher Beteiligung und guter Qualifizierung. Betriebs- und Personalräte kennen die Realitäten in ihrem Haus. Wenn sie früh eingebunden werden, entstehen Lösungen, die im Arbeitsalltag funktionieren.“

Rheinland-Pfalz sei ein Industrieland. Die Landesregierung unterstütze Unternehmen und Betriebe durch gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderung dabei, wettbewerbsfähig zu bleiben, so der Ministerpräsident. Regelmäßig sei er auf Betriebsbesuchen - so vergangenen Montag bei Röchling Automotive in Worms und am kommenden Montag auf Einladung des Betriebsrats bei DIHAG Gienanth in der Pfalz. „Ich schaue mir gerne vor Ort an, wie sich Arbeit verändert und wo Unterstützung nötig ist.“ Auch Arbeitsministerin Schall hob die zentrale Bedeutung des Austausches mit den Unternehmen und Betriebsräten hervor. „Bei den Besuchen der Betriebe in Rheinland-Pfalz zeigt sich, was im Alltag wirklich zählt, welche Bedarfe und Ideen es vor Ort gibt.“ 

Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte die hohe Bedeutung der Tarifbindung in Rheinland-Pfalz. Mit 53 Prozent liege sie über dem Bundesdurchschnitt, nehme aber seit Jahren ab. „Wo die Politik helfen kann, Tarifpartnerschaft zu stärken, muss sie das tun“, unterstrich der Ministerpräsident. Rheinland-Pfalz sei Vorreiter für faire Löhne. „Ich unterstütze das Bundestariftreuegesetz und hoffe, dass es bald in Kraft tritt.“

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