Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz setzt sich bei der Bundesregierung für eine alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals ein. Das kündigte Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht auf dem 11. Deutschen Nahverkehrstag in Koblenz an.

„Wir werden in dieser Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren für ein Rheinland-Pfalz, das auch in Zukunft gemeinsam stark und lebenswert ist.“

In der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat es eine Verständigung über fast alle Eckpunkte der Novellierung gegeben.

Kontinuität bei der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz hat Umwelt- und Energiestaatssekretär Thomas Griese bei der Regionalkonferenz „Energie und Umwelt“ in Ludwigshafen angekündigt.

„Das Ende der so genannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots rückt in greifbare Nähe. Heute stimmte bereits der federführende Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu, für morgen wird die Verabschiedung des Telemediengesetzes durch das Bundestagsplenum erwartet."

Die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels ist der erste Schritt für die neue Nord-Süd-Verbindung im Güterverkehr, die auch durch das Mittelrheintal führt. Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing setzen sich gemeinsam dafür ein, dass es im Mittelrheintal leiser wird und nicht lauter.

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Mai erneut gesunken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf hat heute fünf Einrichtungen der Universitäten in Kaiserslautern und Mainz für ihre besonderen Erfolge bei der Einwerbung von Drittmitteln bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gratuliert.

Die Landkreise Trier-Saarburg, Donnersbergkreis und Rhein-Hunsrück-Kreis haben jeweils rund 43.000 Euro zur Förderung ihrer Machbarkeitsstudien in Vorbereitung auf die Realisierung ihrer kreisweiten Breitbandinfrastrukturprojekte erhalten.

Integrationsministerin Anne Spiegel und Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder haben die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel besucht.