Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Spezialeinheiten der rheinland-pfälzischen Polizei (SEK und MEK) für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft gedankt.

Innenminister Roger Lewentz hat einen Bewilligungsbescheid des Landes in Höhe von 4,5 Millionen Euro für das Projekt „Umgestaltung des Loreley-Plateaus" an den ersten Beigeordneten der Verbandgemeinde, Hans-Josef Kring, übergeben.

In Langenlonsheim wird es keine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Gewerbegebiet geben.

„Mit der dritten Staffel unserer Ehrenamts-Initiative ‚Ich bin dabei!‘, an der sechs Kommunen seit diesem Frühjahr teilnehmen, geht das Engagement ungebremst weiter. Auch diesmal sind alle teilnehmenden Kommunen sehr erfolgreich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim dritten Landestreffen, zu dem sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Staffel in die Staatskanzlei eingeladen hatte.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD begrüßt. „Mit der Festsetzung der Verhandlung durch das Bundesverfassungsgericht haben die Bundesländer eine wichtige Hürde in Richtung NPD-Verbot genommen“, so Dreyer und Lewentz.

„Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ - Unter diesem Motto hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Internationalen Tag der Freiwilligen den BrückenPreis verliehen. Im Rahmen einer Feierstunde zeichnete sie neun Projekte aus, die mit guten Ideen und neuen Ansätzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser und der Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz, Thomas Pensel, haben heute in Mainz den Energieatlas Rheinland-Pfalz präsentiert.

Anlässlich der Veranstaltung „Herausforderungen für ältere Beschäftigte – wie lange dauert es, bis Rom erbaut ist?“ bei Evonik Industries in Worms betonte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dass ihr der Dialog mit älteren Beschäftigten über ihre Erwartungen, Erfahrungen und Anregungen ein wichtiges Anliegen sei.

Bei einem Treffen in der Staatskanzlei haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz den Hilfsorganisationen für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe gedankt.

Die Innenminister von Bund und Länder haben die aktuelle Flüchtlingssituation und den Kampf gegen den Terrorismus als die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet.