Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt einen Entschließungsantrag für ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein. Der Antrag mit zwölf Einzelpunkten wurde für die Sitzung des Bundesrates am 6. März angemeldet.

Mittwochnacht hat sich die Koalition im Bund auf die Mietpreisbremse verständigt. Damit sollen Mieten in ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Ausnahmen von der Mietpreisbremse soll es für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen geben.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist in einer soliden Verfassung. Auch im Jahr 2015 stehen die Zeichen weiter auf Aufschwung“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Mainz.

Kinder- und Jugendministerin Irene Alt sieht die Kita-Politik des Landes auf einem sehr guten Weg. Nachdem in den letzten beiden Jahren der Fokus auf dem Ausbau der Kindertagesstätten gelegen habe, rücke jetzt die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Kitas in den Mittelpunkt, sagte Alt am Donnerstag.

Der große Masernausbruch in Berlin mit mehr als 570 Erkrankungsfällen und einem berichteten tragischen Todesfall eines anderthalbjähriger Jungen hat aktuell erneut das wichtige Thema der Masernimpfung in die öffentliche Diskussion gebracht.

Mit einem 10-Punkte-Plan will die Landesregierung die Sprachförderung in Schulen für Neuankömmlinge mit unzureichenden Deutschkenntnissen intensivieren, konzentrieren und effektiver gestalten.

„Rheinland-Pfalz hat wie kein anderes Land im Westen Deutschlands zentrale Erinnerungsorte der frühen Reformationszeit vorzuweisen. In unserer Region haben vor 500 Jahren wichtige Ereignisse stattgefunden. So wurde bereits 1520 in der Magnuskirche in Worms evangelisch gepredigt. 1521 hat sich Martin Luther auf dem Reichstag in Worms geweigert, seine Glaubenspositionen zu widerrufen.“

Das Integrationsministerium gibt auf seiner Homepage jetzt Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Flüchtlinge. Die sogenannten FAQs (frequently asked questions) informieren ausführlich über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und stehen als Download bereit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwoch den Präsidenten des Rechnungshofes Klaus P. Behnke mit der Funktion des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LWV) bestellt.

Rheinland-Pfalz legt ein neues Landeswassergesetz vor. „Grundwasser ist unsere wichtigste Ressource, denn Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Die Wasserpotentiale für die Zukunft zu sichern, liegt in unserer Verantwortung. Das Gesetz stellt daher den Wasser- und Gewässerschutz an höchste Stelle“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken im Landtag.