Pressemitteilungen

Nach dem Willen der Landesregierung sollen ausländische Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Zu diesem Zweck habe das Kabinett einen Entschließungsantrag beschlossen, der gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort fordert, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer.

Das Mobilitätsportal Rheinland-Pfalz wurde zum Start in die Urlaubssaison nochmals um einige Angebote erweitert und bietet den Bürgern vielfältige Informationen für alle Verkehrsträger. Darauf weist Verkehrsminister Hendrik Hering zum Beginn der Sommerferien hin.

Das Recht des Menschen auf Gesundheit sollte nach einer Forderung der rheinland-pfälzischen Bioethik-Kommission ins Grundgesetz geschrieben werden. Im Artikel 2, Absatz 2 steht bislang: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Nach dem Vorschlag des Expertengremiums müsse dieser Satz um den Begriff "Gesundheit" ergänzt werden, sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger.

Auf der Suche nach Abkühlung in rheinland-pfälzischen Flüssen und Seen sollten Badende nicht unvernünftig werden. Dazu mahnten die Rettungsschwimmer der DLRG Vorderpfalz am Donnerstag in Limburgerhof.

Ministerpräsident Kurt Beck hat Christian Wulff zur Wahl als Bundespräsident gratuliert und seine Erwartung an die Amtszeit des neuen Staatsoberhauptes formuliert: "Ich wünsche Christian Wulff alles Gute in seinem neuen Amt. Er muss in politisch schwierigen Zeiten über alle gesellschaftlichen und politischen Trennlinien hinweg Vertrauen schaffen und die unübersehbare Sehnsucht in der deutschen Bevölkerung nach Wegweisung und…

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben nach der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen einen positiven Trend für Rheinland-Pfalz konstatiert: "Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist erneut deutlich zurückgegangen“, stellte Dreyer fest. "Mit unserer aktiven Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik haben wir es geschafft, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in…

"In Rheinland-Pfalz soll kein Kind wegen Geldmangels von der Mittagsverpflegung in seiner Kindertagesstätte ausgeschlossen sein. Wir dürfen nicht an der Bildung und Versorgung unserer Kinder sparen“, sagten Innenminister Karl Peter Bruch und Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen.

"Die heute über 6.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz leisten einen unersetzbaren und wichtigen Beitrag zur Rechtsprechung", bekräftigte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich einer Veranstaltung zur Würdigung ehrenamtlicher Schöffinnen und Schöffen in Koblenz

Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im Juni erneut gesunken und nun fast so niedrig wie vor der Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Mai sank die Zahl der Arbeitslosen um fast 2500 oder 2,1 Prozent auf knapp 116 600, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte.

Rheinland-Pfalz belegt den ersten Platz beim Verbraucherschutzindex, der heute vom Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde. Damit hat sich das Land vom zehnten Rang (2006) über den dritten Rang (2008) bis zum diesjährigen ersten Platz kontinuierlich verbessert.