„Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger an allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft partizipieren. Die volle politische Teilhabe ist in Deutschland aber nur mit der deutschen…

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Kühl bereits vor einigen Tagen, möglichst rasch auf politischer Ebene zusammenzukommen. „Ursprünglich war eine abschließende…

Mit dem Sondervermögen soll das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0“ zur Förderung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen finanziell ausgestattet werden, teilte das Finanzministerium mit.…

Angemeldet wurden in Rheinland-Pfalz bislang 693 Projekte (Stichtag: 02. August 2016). „Dieses Programm zeigt die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Durch die von Bund…

Mit der Initiative der Länder zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, die von Rheinland-Pfalz maßgeblich gestaltet wird, sollen Eltern in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder…