"Alle müssen sich an dieselben Regeln halten." Wählen dürften Kinder auch. "Ihr dürft Klassensprecher wählen, Ihr dürft Schülersprecher wählen, Ihr dürft im Verein wählen." Zur Demokratie gehöre auch…

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Lehren aus der bitteren Geschichte unseres Landes gezogen. Heute sind wir ihnen dankbar für die Möglichkeit, die Länderstimmen in einem starken Verfahren…

Der Bund wird mit der Initiative aufgefordert, in mehreren Gesetzen für entsprechende Klarstellungen zu sorgen, unter anderem im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Baurecht…

Außerdem sind Treffen mit dem Sprecher des israelischen Parlaments, der Knesset, Yuli Edelstein sowie mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah geplant. In…

Das sagte Ministerpräsident Beck, der einer der Verhandlungsführer der Länder zum Fiskalpakt war. Er forderte die Bundesregierung auf klar zu stellen, dass sie die getroffene Vereinbarung einhalten…