Zugleich gehe es darum, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. „Für mich ist dabei klar: es geht nicht um Kürzungen, sondern darum, einfacher und effektiver zu werden. Sozialleistungen, die noch in ganz unterschiedlichen Ämtern beantragt werden müssen, sollten wir zusammenfassen. Ein konkretes Beispiel ist die Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag, das wäre eine große Erleichterung für die Antragsteller und entlastet die Behörden. In Rheinland-Pfalz habe ich im Herbst 2024 zusammen mit unseren Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) eine „AG Sozialstaat“ gegründet, um auf Basis eines Sachverständigengutachtens die Ursachen der Entwicklung zu untersuchen und Maßnahmen zur Eindämmung vorzuschlagen. Diesen Impuls will ich auch auf Bundesebene einbringen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Inhaltlich seien die Sozialaufgaben allerdings überwiegend bundesrechtlich geregelt, deswegen werde er das Thema in der MPK weiter vorantreiben. „Dass das möglich ist, zeigen die Kompensationsmittel des Bundes für die gemeindlichen Steuermindereinnahmen durch den sogenannten Investitionsbooster. Darüber hinaus engagiere sich die Landesregierung für eine Beteiligung des Bundes an der Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. „Da will ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen darauf drängen, dass auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt“, so der Ministerpräsident weiter.
Inhaltlich wird sich die Jahres-MPK in Mainz im Schwerpunkt mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Industrie beschäftigen. Dazu gehört der Beschlussvorschlag aus Rheinland-Pfalz „Außenhandelsbeziehungen mit Zukunft“. „Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Nicht zuletzt der Zollstreit mit den USA ist eine große Belastung für unsere Unternehmen. Unser Beschlussvorschlag zielt daher darauf ab, die guten Beziehungen zu unseren internationalen Wertepartnern wie Japan oder Kanada zu intensivieren sowie die Beziehung der EU mit den USA immer wieder zu erneuern und zu vertiefen. Und er spricht sich auch für bilaterale Handelsabkommen aus, wo globale derzeit nicht gelingen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Rheinland-Pfalz sei zugleich ein starkes Industrieland und die Chemische Industrie spiele als Grundstofflieferant für viele andere Industriezweige eine entscheidende Rolle. Deswegen hat der Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden der BASF SE Markus Kamieth und den Vorsitzenden der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, zu einem vertraulichen Gespräch zur Lage der gesamtdeutschen Industrie eingeladen.
Zum Thema Wirtschaft gehören auch die Beratungen zur Automobilindustrie sowie der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Das Thema habe eine große Schnittmenge zu einem weiteren Beschlussvorschlag aus Rheinland-Pfalz: „Weiterentwicklung und umfassende Stärkung der Strukturen der Zivilen Verteidigung“. „Die zunehmende Bedrohungslage muss nach der „Zeitenwende“ im Militär auch zu einer „Zeitenwende“ in der zivilen Verteidigung führen. Die zivile Verteidigung ist eine ressortübergreifende Gemeinschaftsaufgabe, die in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung führen die Länder Aufgaben der Zivilen Verteidigung aus. Hier ist eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig“, so der Ministerpräsident.
„Es ist mir und Rheinland-Pfalz eine besondere Ehre, den Vorsitz der MPK für ein Jahr inne zu haben. Die MPK hat immer wieder tragfähige Kompromisse und Lösungen erarbeitet und die stabilisierende Wirkung des Föderalismus unter Beweis gestellt, am augenscheinlichsten sicherlich während der Corona-Krise. Ich will mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir als Länder zusammenbleiben und in den großen Fragen vorankommen“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.