Pressemitteilungen

„Das Vereinigte Königreich ist auch nach dem Brexit ein wichtiger Partner für Rheinland-Pfalz. Mit Schottland haben wir im März 2021 eine Absichtserklärung zum Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung unterzeichnet. Im April werde ich mit einer Delegation nach Schottland reisen, dabei geht es insbesondere um das Thema Biotechnologie “, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag…

„Dieser brutale Krieg, gerade mal 15 Autostunden von uns entfernt, richtet sich gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht: Frieden, Freiheit und Menschenwürde. Präsident Putin darf sein Ziel nicht erreichen, den ukrainischen Staat einzuverleiben. Dieser Angriff auf das zweitgrößte Land Europas ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die Ukraine muss daher auch eine europäische Beitrittsperspektive erhalten.“ Das…

Die Folgen der Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion haben unermessliches Leid hervorgerufen. Mehr als 50.000 Menschen haben ihr Leben verloren und über hunderttausend wurden dabei verletzt. Die Erdbeben haben auch zu einem unfassbaren Ausmaß an Zerstörung geführt. Allein in der Türkei sind 15 Millionen Menschen betroffen. Eine Region, so groß wie Österreich, ist massiv betroffen.

Mit der dritten Landesverordnung zur Änderung der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) wird das Datum des Außerkrafttretens der Verordnung auf den Ablauf des 28. Februars 2023 vorverlegt. Darüber wird der rheinland-pfälzische Ministerrat in seiner Sitzung morgen beraten. Ab Mittwoch, 1. März, gilt die 34. CoBeLVO somit nicht mehr.

„Ich bin zutiefst erleichtert über die Freilassung der Schülerin Sheno Ahmadian, die im November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt und seither festgehalten wurde. Aus Solidarität mit den Menschen im Iran, die so mutig für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, hatte ich die Patenschaft für Sheno Ahmadian übernommen und mich für ihre Freilassung eingesetzt.

Rheinland-Pfalz und das Saarland sind nicht nur Nachbarn, sie haben gemeinsame Herausforderungen und Interessen. Beide Länder sind von starker Industrie geprägt.

Seit einem Jahr führt der russische Präsident Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer. Dieser Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Und nicht nur militärisch macht Russland sich schuldig. Orte wie Butscha und Mariupol stehen verbunden mit den gezielten russischen Angriffen auf lebenswichtige Infrastruktur etwa für Wärme und Strom und auch auf Wohngebiete für die Kriegsverbrechen von…

„Der russische Angriffskrieg hat für die Ukrainer und Ukrainerinnen unermessliches Leid gebracht. Der Krieg hat die Welt, Europa und uns verändert. Wir spüren seine Auswirkungen unmittelbar. Den Jahrestag wollen wir zum Anlass nehmen, über die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Demokratie zu reden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Begrüßung zur Diskussionsveranstaltung mit dem Leiter des ZDF-Studios…

„Israel ist für Rheinland-Pfalz ein bedeutender Partner und unsere Freundschaft ist unverbrüchlich. Die Pflege der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Israel ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Antrittsbesuchs der israelischen Generalkonsulin, Carmela Shamir, in Rheinland-Pfalz.

An diesem Freitag jährt sich der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung vor Gewalt und Terror geflohen. Etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben bislang in Deutschland Schutz gefunden, allein in Rheinland-Pfalz sind es rund 44.000 Menschen.