Pressemitteilungen

„Ich begrüße die Entscheidung des Senats sehr – gerade auch in ihrer Klarheit. Im vergangenen Jahr haben sich 15 der 16 Bundesländer zu ihrer Verantwortung bekannt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zukunftssicher aufzustellen und den Rundfunkbeitrag zum ersten Mal seit 2009 moderat zu erhöhen. Die heutige Entscheidung bestärkt uns darin", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Es ist richtig und wichtig, dass wir den nationalen Aufbaufonds über ein Bundesgesetz schnell auf den Weg bringen. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophen-Gebieten verlässlich ankommt. Ich begrüße die Pläne, möglichst noch im August in einer Sondersitzung des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jeder Tag zähle.

Impfen wird schneller und einfacher: Die Landesregierung passt ihre Impfkampagne an die neuen Gegebenheiten an und geht den nächsten Schritt, um Impfungen noch besser und flexibler in die Fläche zu tragen. Zum weiteren Ausbau haben am heutigen Montag, 2. August, sechs Impfbusteams in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufgenommen. Deren dezentrale Angebote mit rund 200 Impfterminen auf Supermarktparkplätzen quer durchs Land sorgen neben der…

„Wir helfen den Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe gemeinsam sehr schnell und konkret. Wir stehen als Land an ihrer Seite und unterstützen als rheinland-pfälzische Familie gemeinsam“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen. Dazu habe der Ministerrat heute wichtige Weichen gestellt und eine Stabstelle Wiederaufbau beschlossen.

„Die Folgen der Flutkatastrophe entlang der Ahr, Kyll, Prüm und ihren Zuflüssen werden uns noch sehr lange beschäftigen. Ich versichere allen Betroffenen, Gemeinden, Landkreisen sowie Unternehmen, dass die Landesregierung weiter fest an ihrer Seite stehen wird.

Mit Ricarda Funk (Bad Neuenahr-Ahrweiler, KSV Bad Kreuznach, Kanuslalom) und Dorothee Schneider (Mainz/Framersheim, Dressur-Reiten Mannschaft) haben zwei Rheinland-Pfälzerinnen für die ersten deutschen Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen in Tokio gesorgt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich beeindruckt von der enormen Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Opfern des Hochwassers an der Ahr. Dies habe dazu geführt, dass auch erste Erfolge sichtbar seien. Das Katastrophenmanagement stellt die Versorgung mit Hilfsgütern sicher.

Die Landesregierung stellt für die von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen Soforthilfe zur Verfügung, um die Räumung und Reinigung zu unterstützen. Dies haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bekannt gegeben. Die Höhe der Soforthilfe beträgt 5.000 Euro.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem Präsidenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr. Georg Krausch, zu seinem 60. Geburtstag am 23. Juli. Sie würdigte seine Verdienste für die größte Universität des Landes, deren Geschicke er seit 2007 als Präsident leitet.

„In den von der verheerenden Flutkatastrophe beschädigten Regionen im nördlichen Rheinland-Pfalz arbeiten alle bis zur Erschöpfung, damit die 42.000 unmittelbar betroffenen Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden. Dafür habe ich mich heute bei den Landräten der Regionen stellvertretend bedankt.