Pressemitteilungen

Auch in diesem Jahr ruft das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ in den Wochen vor Weihnachten zu Aktionen und Spenden auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte beim Eröffnungsgottesdienst in der Gedächtniskirche Speyer deutlich, warum ihr die diesjährige Aktion unter dem Motto „Kindern Zukunft schenken“ so wichtig ist.

Der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgeschlagen, dass Frau Staatsministerin Anne Spiegel, nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Staatsministerin Ulrike Höfken und Herrn Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich übernehmen solle.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie tritt am 1. Dezember in Kraft und regelt mit Gültigkeit bis einschließlich 20. Dezember in erster Linie die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Minister-präsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben heute (27. November 2020) einen Beistandspakt für eine verstärkte grenz-überschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet.

Aktuell berät der Bundestag über den Bundes-Haushalt 2021. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Förderung von wichtigen rheinland-pfälzischen Kultur- und Denkmalschutzprojekten mit 37,6 Mio. Euro gegeben. So wird der Bund die Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz, des Mainzer Rathauses und des Wormser Domes unterstützen.

„Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur hat mich unterstützt, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit vielen erfolgreichen Projekten entscheidend voranzutreiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der vorerst letzten Sitzung des Expertengremiums. „Den digitalen Wandel weiter zu gestalten, bleibt auch in Zukunft als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung.“…

Heute findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der europaweite digitale Kongress "Trust in AI. Responsible AI for Science and Society" statt mit über 650 Teilnehmenden. „Europa ist in der Lage, partnerschaftlich und gemeinsam eine verantwortungsvolle KI umzusetzen. Aus Rheinland-Pfalz kommt dazu ein exzellenter Beitrag von Menschen, deren Forscher- und Unternehmergeist für ethisch verantwortungsvolle KI steht, das ist die…

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat in Plaidt (Kreis Mayen-Koblenz) zwei Förderbescheide in Höhe von je 30.000 Euro an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, Klaus Bell, übergeben. Die Fördermittel entstammen dem Landesprogramm „Kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren“. Damit wird in Kruft und Plaidt die Anschaffung zweier Mehrzwecktransportfahrzeuge mit Ladehilfen für die Freiwilligen…

"Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe. Auch wenn wir den Anstieg der Neuinfektionen mit den Novembermaßnahmen abbremsen konnten, ist uns allen klar, dass wir die Trendwende noch nicht geschafft haben. Sehr schwerwiegend ist auch, dass die Zahl der tödlichen Krankheitsverläufe steigt. Wir müssen den Teil-Lockdown verlängern."

„Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jeden Tag werden Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Gemeinsam müssen wir uns deshalb als Gesellschaft für den Schutz von Frauen einsetzen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Gewalt an Frauen.