Pressemitteilungen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Anhörung des Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen.

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist es wichtiger denn je, dass wir uns aktiv für ihre Werte einsetzen. Jede und jeder von uns kann einen Beitrag leisten – sei es durch Engagement in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, im Verein oder durch kritisches Denken und informierte Entscheidungen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Grußbotschaft zum diesjährigen Demokratie-Tag in Ingelheim.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer schlägt Marcel Hürter zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat er an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der amtierende Präsident des Rechnungshofes, Jörg Berres, wird in den Ruhestand treten.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am 22. September den Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Herrn Jianchao Liu, zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen: „Ich freue mich, Herrn Minister Liu in Rheinland-Pfalz willkommen zu heißen. Es ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, die langjährigen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und China weiter zu vertiefen.“

„Der Ruanda-Tag steht für die besondere Partnerschaft, die Rheinland-Pfalz und Ruanda seit über vier Jahrzehnten verbindet. Sie beruht auf gegenseitigem Respekt, Solidarität und gemeinsamen Zielen und wird von den vielen persönlichen Begegnungen, dem intensiven kulturellen Austausch und einer engen Zusammenarbeit in vielen Bereichen getragen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Eröffnung des Ruanda-Tages.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz den Hinterbliebenen der 136 Flutopfer versichert, dass keine und keiner vergessen werde: „Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede Diskussion über die Flut auch immer wieder die seelischen Wunden aufreißt.“

Der 22. Landesweite Ehrenamtstag findet am 31. August 2025 in Alzey statt. Dies gaben Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Bürgermeister der Stadt Alzey, Steffen Jung, bekannt.

Dr. Peter Brenner, der rheinland-pfälzische Regisseur und langjährige Intendant des Staatstheaters Mainz (1991-1999), ist am 16. September 2024 im Alter von 94 Jahren verstorben.