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„Der 9. November 1989 erinnert die Menschen in ganz Deutschland daran, wie mutig die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit erkämpft und ein totalitäres Regime friedlich zu Fall gebracht haben“, würdigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer den 35. Jahrestag des Mauerfalls.

„Ich bin mir sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei der Zeitungslektüre der letzten Tage regelrecht erschüttert sind, wenn sie über den Streit nach dem Ende der Ampelregierung in Berlin lesen. Als Ministerpräsident einer Ampelregierung, die in Rheinland-Pfalz seit acht Jahren erfolgreich regiert, geht es mir nicht anders“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Die Freude über die Maueröffnung am 9. November 1989 wird immer verbunden sein mit der Erinnerung an die zerbrochenen Fensterscheiben, die brennenden Synagogen und die Toten des 9. November 1938“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Heike Boomgaarden und David Nelles in den Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz berufen. „Beide bereichern mit ihrer fachlichen Expertise und ihren innovativen Ideen die öffentliche Debatte zu Nachhaltigkeitsthemen“, begründete der Ministerpräsident die Berufung.

„Jörg Kukies ist ein erfahrener, international hoch angesehener Experte für Wirtschaft, Finanzen und Europa. Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und zuletzt im Bundeskanzleramt verfügt er über große politische Erfahrung“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Ernennung von Jörg Kukies zum neuen Finanzminister.

Beim jährlichen Empfang der Bundeswehr des Ministerpräsidenten begrüßte der Chef der Staatskanzlei, Dr. Fedor Ruhose, in Vertretung des Ministerpräsidenten Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehreinheiten in Rheinland-Pfalz und dankte ihnen für ihren Einsatz.

Zum Ausgang der US-Wahl, die in Rheinland-Pfalz besonders aufmerksam verfolgt wurde, erklärt Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Der Wahlsieg von Donald Trump ist bereits am heutigen Tag sehr wahrscheinlich."

Nachdem sich die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am heutigen Tage mit dem Referentenentwurf für eine Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) befasst haben, beststeht nun die Möglichkeit, sich mit Anmerkungen und Hinweisen zum Vertragsentwurf zu äußern.