Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Programmplaner Ludwig Jantzer, Geschäftsführer August Moderer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Frankfurter Hofs herzlich zum 25-jährigen Bestehen gratuliert.

„Rheinland-Pfalz wartet nicht ab, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir nehmen die Integration der bei uns ankommenden Menschen sofort in die Hand“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des mündlichen Berichts von Justizminister Robbers zur Flüchtlingshilfe in der heutigen Kabinettssitzung.

Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, rufen dazu auf, Rassismus zu bekämpfen und dagegen Flagge zu zeigen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich erfreut über die Vorabmeldung des Statistischen Landesamts zur Kommunalen Kassenstatistik 2015. Nach dieser ist das Finanzierungssaldo zum ersten Mal seit vielen Jahren mit knapp 82 Millionen EUR positiv.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden in Brüssel und Genf gemeinsam Beschwerde einlegen, weil bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel die Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde.

Der Gesundheitspass für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz ist an das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen ausgeliefert worden. Mit 3.000 Exemplaren der ersten Auflage startet dort eine vierwöchige Testphase bezüglich der Nutzerfreundlichkeit, bevor der Pass in großer Stückzahl für die landesweite Nutzung in Druck geht.

„Eine Besteuerung von bestimmten Finanzmarktgeschäften ist nach wie vor dringend notwendig“, forderte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten wollen die Initiative am Rande des Treffens von Eurogruppe und Ecofin-Rat am 7./8. März erneut beraten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Uelversheim das Modellprojekt „Neuanfang in Mainz-Bingen“ vorgestellt, das auch die besonderen Aspekte von weiblichen Flüchtlingen bei der Integration in die Gesellschaft berücksichtigt.

„Uns erwartet der verrückteste Kultursommer Rheinland-Pfalz den wir je hatten. Im diesjährigen Programm gibt es für alle etwas zu lachen.“ Das sagte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher, der dieses heute vorstellte.

Nach Bekanntwerden der Verschleierung eines gravierenden Störfalls im französischen AKW Fessenheim fordert die rheinland-pfälzische Energieministerin Lemke die sofortige Abschaltung von Fessenheim und Cattenom bis der Störfall umfassend aufgeklärt ist.