Pressemitteilungen

„Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.

Bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2016 betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dass das Land seiner Verantwortung nachkomme und die Krankenhäuser auch im laufenden Jahr 63 Millionen Euro für investive Einzelmaßnahmen erhalten.

Illegale Müllablagerungen im Wald, umgestürzte Bäume auf Wegen oder beschädigte Ruhebänke beim Spazieren können Waldbesucher per Smartphone jetzt auf der Website „Waldecho Rheinland-Pfalz“ melden.

Das nächste Hochwasser am Rhein kommt bestimmt, die Städte und Verbandsgemeinden in der Rheinniederung wollen gewappnet sein: Die acht Kommunen der Hochwasserpartnerschaft Worms-Oppenheim haben im Beisein von Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag Zwischenbilanz gezogen.

„Jeder ausbildungsreife und ausbildungswillige Jugendliche, mit und ohne Migrationshintergrund, soll bei uns die Chance erhalten, eine Ausbildung abzuschließen.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz am Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung.

Als 51. Kommune hat die Verbandsgemeinde Stromberg die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen und Bürgermeisterin Anke Denker unterzeichneten in Stromberg eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Die Flüchtlingsnetzwerker sind ein Projekt von Wirtschaftsministerium, Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministern Eveline Lemke hat heute bei der Firma Dietsch und Greinert in Trier einen jungen syrischen Flüchtling getroffen, der dort eine Einstiegsqualifizierung zum Anlagenmechaniker macht. Vermittelt wurde die Stelle von einem Flüchtlingsnetzwerker.

Mit dem Landesprogramm Kita!Plus ist es gelungen, in den vergangenen Jahren passgenaue und nachhaltige Kooperationen zwischen Jugendämtern, Kitas und Familienbildungseinrichtungen aufzubauen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die barrierefrei ausgebaute S-Bahn-Station Alsheim offiziell eröffnet. „Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Leben. Insbesondere für in der Mobilität eingeschränkte Fahrgäste bedeutet ein barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen", betonte die Ministerpräsidentin.

Der Weincampus in Neustadt ist komplett: Nach zweijähriger Bauzeit übergab Weinbauministerin Ulrike Höfken am Dienstag die Schlüssel für den Neubau an DLR-Leiter Günter Hoos, Prof. Dominik Durner (Leiter des Weinbaustudiengangs) und Prof. Roland Kubiak (Geschäftsführer AgroScience GmbH).