Pressemitteilungen

„Was die drei Mörder in Frankreich getan haben, war ein Angriff auf unseren Werte- und Rechtskanon, das war ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft, das war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Religionsfreiheit und damit letztlich auf die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag in der Debatte zur Resolution nach den „Charlie…

Seit dem 1. Januar gilt für die Beschäftigten in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. „Dass der Mindestlohn nun gilt, ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair bezahlt werden", sagt Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Beim 3. Gutenberg-Symposium zu dem Thema „Innovation made in Rheinland-Pfalz“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die führende Position von Rheinland-Pfalz in Innovation.

Bei der zentralen rheinland-pfälzischen Gedenkveranstaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den gesellschaftlichen und politischen Auftrag betont, die Erinnerung an die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wach zu halten.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Montag eine Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen. In festgelegten Städten darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Dabei darf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten werden.

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus werden heute alle öffentlichen Gebäude auf Halbmast beflaggt. Der 27. Januar gehört zu den regelmäßigen Beflaggungstagen.

Die Sieger der 31. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Stefan Boness und der Karikaturist Klaus Stuttmann. Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotografie und Karikatur überzeugen, der von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstaltet wird.

Als zehnte Kommune hat die Verbandsgemeinde Unkel die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, und Verbandsbürgermeister Karsten Fehr unterzeichneten in Unkel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Die Ministerinnen für Wirtschaft, Eveline Lemke, und Finanzen, Doris Ahnen, haben am Dienstag den Folgekostenrechner Rheinland-Pfalz vorgestellt. Mit dem Programm können Verantwortliche in Städten und Kommunen feststellen, ob sich ein Neubaugebiet langfristig auch auszahlt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Montag die Bedeutung des Standortes Pronsfeld des Molkerei-Unternehmens Arla gewürdigt. Bei der Inbetriebnahme der neuen Butterei bezeichnete sie Arla als eines der größten und bedeutendsten Unternehmen für die Eifelregion, das etwa 1.000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz biete.