Pressemitteilungen

Am Freitag hat Finanzministerin Doris Ahnen Einzelheiten zum Programm für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgestellt. Integrationsministerin Irene Alt hatte dieses am Donnerstag als eine der Maßnahmen erläutert, die von der Landesregierung angesichts einer steigenden Zahl von Flüchtlingen ergriffen werden. Das Kreditprogramm soll für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Errichtung von Wohnraum dienen.

„Als Vorsitzland der Rundfunkkommission freuen wir uns, im Namen aller 16 staatsvertragschließenden Länder nun den Entwurf des novellierten ZDF-Staatsvertrages zur Anhörung stellen zu können“, sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Jacqueline Kraege.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 6,2 Millionen Euro für zusätzliche Sprachförderung in Kitas sowie Übergangsmaßnahmen für den Wechsel von der Kita in die Grundschule bereit. „Ich bin sehr froh, dass wir trotz angespannter Haushaltslage auch in diesem Förderjahr die Sprachförderung mit dieser Summe unterstützen können", erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt.

„Die Empfehlungen der Enquete-Kommission geben der Landesregierung einen wichtigen Handlungsrahmen für die Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat eine beeindruckende Arbeit geleistet.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Schlussbericht der Kommission.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Januar 2015 saisonbedingt angestiegen, von 110.332 auf 123.807. „Unabhängig von diesem saisonal bedingten Anstieg freuen wir uns jedoch über die grundsätzlich gute Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

In ihrer Regierungserklärung unter dem Titel „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zur aktuellen Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz würdigte Integrationsministerin Irene Alt die zahlreichen und vielfältigen Unterstützungsangebote und das große Engagement von Kommunen, Kirchen, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen.

Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen soll „schnell und passgenau“ im Land eingesetzt werden, sobald die rechtlichen Vorgaben auf Bundesebene beschlossen sind. Das kündigte Finanzministerin Doris Ahnen am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Landtag an.

„Rheinland-Pfalz und Saarland haben einen Nationalpark. Der letzte formale Schritt auf dem Weg zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist genommen“, freute sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken über die Zustimmung des Landtags zum Nationalparkgesetz.

Die Freie Wohlfahrtspflege hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parlamentarischen Abend der LIGA der Spitzenverbände als unverzichtbare Säule des Sozialstaates gewürdigt. „Durch ihre Verbände und Dienste, aber auch durch ihr anwaltliches Engagement für die Betroffenen, trägt sie zur sozialen Sicherheit in Deutschland und Rheinland-Pfalz bei“, sagte die Ministerpräsidentin im Mainzer Landtag.

In der Peene-Werft in Wolgast erfolgte am Donnerstag die Kiellegung (Baubeginn) einer Fregatte der Klasse 125 für die Bundesmarine. Das Schiff soll 2020 als neue Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in Dienst gehen. „Unser Land Rheinland-Pfalz wird erneut die Patenschaft übernehmen und damit die guten Verbindungen zur Bundesmarine weiter pflegen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.