Pressemitteilungen

Ab Samstag gilt die novellierte Form der Optionspflicht. Danach dürfen Menschen, die als Kind ausländischer Eltern aufgrund ihrer Geburt in Deutschland bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche und die ausländische Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten.

„Rheinland-Pfalz zeigt mit der neuen Klinik in Meisenheim, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft gesichert ist. Wir feiern heute nicht allein die Einweihung eines neuen Krankenhauses. Wir feiern auch ein Modellkrankenhaus – ein Krankenhaus der Zukunft“. Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer das neue Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim.

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzministerin Doris Ahnen hin. „Traditionell sind die Finanzämter angewiesen, die Steuerzahler über Weihnachten nicht zu behelligen“, sagte die Ministerin.

Integrationsministerin Irene Alt verzichtet in diesem Jahr darauf, Weihnachtskarten zu verschicken und spendet das eingesparte Geld an die "Medizinische Vermittlungsstelle für Flüchtlinge, Migrant/inn/en und Menschen ohne Papiere", Medinetz Mainz. Zudem besuchte sie eine Unterkunft für Asylsuchende in Mainz-Bretzenheim.

„Gute und gesunde Arbeitsbedingungen liegen nicht nur im Interesse der Beschäftigten selbst, sondern sind zugleich eine unverzichtbare Voraussetzung, damit unsere Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind", sagte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Projektstarts „Guter Gastgeber – Guter Arbeitgeber“ am Freitag in Mainz.

„Wenn ich die Bilder der so genannten Pegida-Demonstrationen in Dresden und andernorts sehe, dann läuft mir ein Schauer über den Rücken. Tausende schwenken Deutschlandfahnen und skandieren ‚Wir sind das Volk‘ unter antiislamischen Parolen. Ich finde es beschämend." Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Bildungsministerin Vera Reiß kündigte am Donnerstag einen Vorschlag des Landes an, der in den Jahren 2018 bis 2024 neben Herbst-, Weihnachts- und Osterferien in drei Schuljahren Winterferien und in drei Schuljahren Pfingstferien vorsieht. Dieser Vorschlag soll demnächst – wie bei allen Ferienplanungen auf Landesebene bisher – in die Anhörung gehen.

Das Land wird für die nächsten zwei Wochen bis zu 150 Asylsuchende in zwei Apartmenthäusern des Hotels Eifelstern bei Bitburg unterbringen. „Ich bin sehr froh, dass wir dank der Hilfsbereitschaft vor Ort diese vorübergehende Lösung gefunden haben, mit der wir an den Feiertagen eventuelle Kapazitätsengpässe in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) überbrücken können“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat am Donnerstag eine Delegation aus China unter Leitung von WANG Jianxiang, Vize-Bürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao, im Wirtschaftsministerium in Mainz empfangen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Donnerstag den bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum neuen Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs ernannt. „Ich wünsche Ulrich Steinbach zur Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand“, so Dreyer.