Pressemitteilungen

„Flüchtlinge und Asylbewerber sind in Rheinland-Pfalz willkommen. Darüber gibt es im Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Diese Menschen haben alles in ihrer Heimat zurückgelassen und sind von ihren Erlebnissen dort und auf der Flucht oft traumatisiert. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir Flüchtlingen die Hand reichen, ihnen helfen und ihnen Schutz bieten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch die Novelle des Heilberufsgesetzes einstimmig verabschiedet und damit die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der ersten Pflegekammer in Deutschland zum 1. Januar 2015 geschaffen.

Dank wieder angelaufener Konjunktur hat sich der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz 2014 entspannt. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit hervor.

In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sieht Finanzministerin Doris Ahnen, die auf Bundesebene in Finanzfragen die SPD-geführten Länder koordiniert, eine „erwartete Klarstellung“. Ministerin Ahnen: „Bereits bei der Verabschiedung des geltenden Rechts haben wir auf Probleme hingewiesen.“

Zum Internationalen Tag der Migranten rufen Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, zu Toleranz und Weltoffenheit auf.

Der Landtag hat am Mittwoch die neue Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt. Ihr Vertreter für die nächste Legislaturperiode (2015 – 2020) bleibt Nils Wichmann MdL. Kraege war vom Ministerrat vorgeschlagen worden, weil sie die Aufgabe der Bevollmächtigten für Europa von Margit Conrad übernommen hat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen weitreichenden Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz angekündigt. „Schnelles Internet ist ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor und der Kern unserer modernen Gesellschaft“, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz.

Ein Symbol des Friedens haben Kinder und Jugendliche heute in die Staatskanzlei gebracht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekam das Friedenslicht aus Bethlehem von Pfadfinderinnen und Pfadfindern aus dem Bistum Mainz überreicht.

Die Ministerpräsidentin hat der langjährigen Präsidentin der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Prof. Dr. Elke Lütjen-Drecoll, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Dem Unternehmer Albrecht Hornbach übergab sie das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Nach neuerlichen Pegida-Demonstrationen am Montagabend warnte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, davor, sich von diffusen Ängsten in die rechte Ecke treiben zu lassen: „Pegida schürt Ängste vor einer angeblichen Überfremdung und Islamisierung unserer Gesellschaft, die an Realitätsferne kaum zu übertreffen sind."