Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Freitag zum Abschluss ihres achten Regionenbesuchs eine „rundum positive Zwischenbilanz“ ihrer Besuchsreihe in die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte gezogen: „Bei jedem Besuch habe ich viel Beeindruckendes erlebt; ob bei hoch innovativen Unternehmen – vom Mittelständler bis zum Weltkonzern – oder beim Treffen mit Kulturinitiativen."

Innenminister Roger Lewentz hat sich schockiert über die Brände in geplanten Flüchtlingshäusern in Bayern gezeigt. „Fremdenfeindliche Taten sind in keiner Weise zu tolerieren. Die gesamte Gesellschaft muss jetzt das Wort ergreifen und sich klar gegen menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut stellen“, sagte Lewentz am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Köln.

Als „großen Erfolg und starkes Signal für eine solidarische Gesellschaft“ bewertet die rheinland-pfälzische Kulturministerin Vera Reiß die Entscheidung der 348. Kultusministerkonferenz (KMK), die „Genossenschaftsidee“ als erste deutsche Nominierung für die internationale Liste des immateriellen Kulturerbes (IKE) bei der UNESCO vorzulegen.

Gesundheits- und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eröffnete am Freitag in der Rhein-Mosel-Akademie in Andernach den dritten rheinland-pfälzischen Geriatrietag, in dessen Mittelpunkt die Weiterentwicklung der Altersmedizin stand. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung wurden neue Konzepte und Strategien diskutiert, die wichtige Impulse für Rheinland-Pfalz…

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken startet eine Initiative für ökologisch produzierte Weihnachtsbäume. Das weltweit anerkannte, unabhängige FSC-Siegel soll die besonders nachhaltige und umweltverträgliche Produktion von Weihnachtsbäumen garantieren.

Wie die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte, haben sich Bund und Länder auf eine verstärkte Förderung des Breitbandausbaus verständigt. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser Land im Zuge der Digitalisierung zukunftsfähig zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an das Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin.

„Ich freue mich darüber, dass wir nun mit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die konkrete Gremienbesetzung des ZDF-Fernsehrates beschlossen und damit den Kern des Bundesverfassungsgerichtsurteils umgesetzt haben", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bei ihrem Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Neustadt-Haardt hat die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke gefordert, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die diese beschäftigen wollen.

Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Einführung einer Frauenquote zugestimmt. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung endlich die gesetzliche Frauenquote beschlossen hat", kommentiert die Staatssekretärin im Frauenministerin, Margit Gottstein, den heutigen Kabinettsbeschluss.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu seiner Wahl gratuliert und dessen Amtsvorgänger Klaus Wowereit für 13 Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit gedankt.