Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl dankte anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dem Landesrechnungshof für seine Arbeit. Gerade die Ergebnisse der Einzelprüfungen hätten in der Vergangenheit häufig Hinweise auf Einsparpotentiale gegeben und seien in das Konsolidierungskonzept der Landesregierung einbezogen worden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihrem Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, zu seinem 60. Geburtstag am 19. Februar gratuliert. „Ich wünsche Reiner Haseloff für das kommende Lebensjahr alles Gute und weiterhin Motivation und Kraft für seine verantwortungsvolle Aufgabe“, so Dreyer.

Besonders herausragende kriminalpräventive Projekte verdienten eine besondere Würdigung, so dass das Innenministerium gemeinsam mit dem Landespräventionsrat den Landespräventionspreis auslobt. Bewerber können jetzt Projekte einreichen.

Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist auf einem historischen Tiefstand. „Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Zahl der Todesopfer um 35 auf 174 zurückgegangen und liegt damit auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Zählung", sagte Innenminister Roger Lewentz

„Für den Industriestandort Rheinland-Pfalz genauso wie für die vielen betroffenen Industrieunternehmen ist es von extrem hoher Bedeutung, dass die hocheffiziente Eigenstromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Erneuerbaren Energien auch künftig nicht in die EEG-Umlage einbezogen wird“, betonte Wirtschaftsministerin Lemke in Mainz.

„Ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden und sportliche Spitzenleistungen tragen den Sport und machen ihn zur größten Bürgerbewegung des Landes. Ich freue mich daher, heute 14 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern für ihren außerordentlichen Einsatz meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen zu können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verleihung der Sportplakette in der Staatskanzlei.

Finanzminister Carsten Kühl sprach im Bundesrat zur Lage in Kommunen, die von der Bundeswehrreform und der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen sind. Er forderte von der Bundesregierung „eine Politik der Flächenentwicklung, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf Seiten des Bundes nicht zum Maß aller Dinge macht.“

Die Hubschraubereinheit aus Landstuhl zieht noch in diesem Jahr ins bayrische Grafenwöhr um. Das hat der Kommandeur der US Army in Europa, General Donald M. Campbell, Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Telefonat bestätigt. „Auch wenn wir die US-Streitkräfte sehr gerne in unserem Land haben und als Partner, Arbeitgeber, Kunden und Freunde betrachten, begrüßt die Landesregierung die Entscheidung, die Hubschraubereinheit aus…

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15. Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die deutlich zeigen, dass die Kommunen an der richtigen Stelle entlastet werden“, so Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Günter Kern.

Ob Karneval oder Fastnacht, ob Maju oder Helau, Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert und schunkelt bei einigen Höhepunkten der fünften Jahreszeit mit. Am Samstag, 15. Februar 2014, nimmt die Ministerpräsidentin um 19.30 Uhr an der Prunksitzung der Großen Koblenzer Karnevalsgesellschaft in der Rhein-Mosel-Halle teil. Auch die Sondersitzung des Mainzer Narren Clubs für die Werkstätten für Behinderte wird die Ministerpräsidentin am…