Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl hat im Bundesrat die sogenannte „EPSAS-Initiative“ kritisiert. Mit EPSAS sollen europaweit einheitliche Buchführungsregeln für die öffentlichen Haushalte entwickelt und für alle Ebenen in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Das betrifft neben den Ländern auch alle Kommunen.

„One billion rising“ – unter diesem Motto protestieren heute weltweit Menschen gegen Gewalt gegen Frauen. Frauenministerin Irene Alt beteiligt sich in Mainz an dem Aktionstag, zu dem das Frauenzentrum Mainz und der Frauennotruf gemeinsam mit dem Frauenbüro der Stadt Mainz, dem Frauenbüro der Johannes Gutenberg-Universität und der Gleichstellungsstelle des Landkreises Mainz-Bingen einlädt.

„Die Sicherung einer guten Pflege ist eine der zentralen sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Unser Ziel muss sein, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt und auch gepflegt werden können.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Festveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der Sozialen Pflegeversicherung.

Zum Valentinstag haben der Präsident des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz, Volker Schmitt, und der Geschäftsführer des Landesverbandes, Welmar Rietmann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Blumenstrauß überreicht. Gestaltet wurde der Strauß vom Mainzer Kreisgärtnermeister Christian Smedla, der ebenfalls in die Staatskanzlei gekommen war.

Zufrieden zeigte sich Finanzminister Carsten Kühl mit den Haushaltszahlen für das abgelaufene Jahr. Am Donnerstag legte er den vorläufigen Abschluss für 2013 vor.

25 von 58 französischen Atomkraftwerken sind von Korrosionsschäden an den Hüllen der Brennelemente betroffen. Hierzu gehöre auch das AKW Cattenom. Das berichten französische Zeitungen wie Mediapart und Le Monde. Die französische Atomaufsichtsbehörde plane daher, dem Betreiber Électricité de France (EDF) Auflagen für die Betriebsführung zu machen. Die Berichte wurden mittlerweile von der französischen Atomaufsichtsbehörde bestätigt.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 5,82 Millionen Euro für zusätzliche Sprachfördermaßnahmen in Kindertagesstätten zur Verfügung. Hinzu kommen 490.000 Euro für sogenannte Übergangsmaßnahmen, durch die der Wechsel von der Kita in die Grundschule begleitet wird.

Die Gesundheitswirtschaft ist ein bedeutsamer Wachstumsmarkt in Rheinland-Pfalz. Insbesondere ländliche Regionen stehen mit Blick auf dem demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig bieten die Vernetzung der Akteure und neue Lösungen wie beispielsweise die Telemedizin Chancen für die Gesundheitswirtschaft im ländlichen Raum.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Musikverleger Dr. Peter Hanser-Strecker das vom Bundespräsidenten verliehene Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien entwickelt sich in Rheinland-Pfalz weiterhin sehr erfolgreich. Im Bereich der Windenergie wuchs die installierte Leistung im Jahr 2013 nach Angaben der Deutschen Windguard um insgesamt rund 413 Megawatt (MW) und 149 neu gebaute Anlagen.