Pressemitteilungen

150 Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und -vertreter aus mehr als 35 Betrieben und Behörden trafen sich heute in der Staatskanzlei zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Die Landesregierung hatte zum 11. Jugend- und Auszubildendenvertretungsforum nach Mainz eingeladen.

„Der Koalitionsvertrag ist der Durchbruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den in der Nacht ausgehandelten Vertrag.

Größte Herausforderung der neuen Bundesregierung in der Finanzpolitik sei es, „Handlungsspielräume für die kommenden Generationen zu erhalten und dabei die heute nötigen Einsparungen sozial gerecht zu gestalten", sagte Finanzminister Carsten Kühl

Um einen rätselhaften und tödlichen Erreger dreht sich seit Mittwoch eine länderübergreifende Übung. An dem Probeeinsatz in Bad Neuenahr-Ahrweiler beteiligen sich neun Bundesländer, Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin.

Rheinland-Pfalz macht kurz nach Abschluss der Weltklimakonferenz den Klimawandel in Brüssel zum Thema. Im Anschluss an die auswärtige Ministerratstagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts lud Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Eveline Lemke Kommissionsvertreter, Parlamentarier sowie Landespolitiker zu der Veranstaltung „EU-Strategie zum Klimawandel – Herausforderungen für Europa und die Regionen“ ein.

Bei der auswärtigen Kabinettsitzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Brüssel setzten Minister Alexander Schweitzer und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ihren im September aufgenommenen Dialog fort. Schweitzer berichtete dem EU-Kommissar von den rheinland-pfälzischen Initiativen im Bereich des demografischen Wandels.

Im Rahmen der zweitägigen Brüssel-Reise des rheinland-pfälzischen Ministerrates haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Europaministerin Margit Conrad auch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesprochen. Der Präsident unterstrich bei dem Treffen die Bedeutung der deutschen Länder für Europa.

Der fünfte Bericht zur Lage von behinderten Menschen und Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen wurde veröffentlicht und steht zum barrierefreien Download bereit. Der Bericht informiert über die jüngsten Entwicklungen der Teilhabepolitik in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2011 bis 2013.

„Europa ist unsere Zukunft, und die wollen und werden wir mitgestalten.“ Das ist die Botschaft der „Europastrategie für eine soziale und nachhaltige EU mit regionaler Identität“ der Landesregierung, die heute während der auswärtigen Sitzung des Ministerrates in Brüssel beschlossen wurde.

Die Europäische Union bestimmt in vielen Bereichen auch nationales und regionales politisches Handeln. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir uns auf europäischer Ebene fortlaufend für die Interessen von Rheinland-Pfalz einsetzen", erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad.