Pressemitteilungen

Am Rande der Koaltionsverhandlungen in Berlin sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Die neue Bundesregierung sollte die Netzpolitik eindeutig in einem Ministerium verankern."

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat den hohen Stellenwert moderner Informationstechnologien bei Verwaltungen in Rheinland-Pfalz hervorgehoben.

„Mit Blick auf die soziale, wirtschaftliche und demokratische Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es für uns alle unerlässlich, Familien- und insbesondere auch die damit einhergehende Kinderarmut zu bekämpfen. Kinder sind das Fundament jeder Gesellschaft. Deshalb ist Kinderarmut nicht nur Ausdruck eines temporären Mangels, sondern mindert die Zukunftschancen der ganzen Gesellschaft.“

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, äußert sich zu den Berichten über Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch das neue Beitragsmodell.

Innenminister Roger Lewentz hat die wichtige Rolle des Sports im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hervorgehoben. „Fremdenfeindliche, rassistische oder diskriminierende Aktionen haben im Sport und natürlich in der gesamten Gesellschaft nichts verloren“, sagte Lewentz bei der Unterzeichnung eines Vertrags im Rahmen der Kampagne „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung“ mit dem Präsidenten des…

Integrationsministerin Irene Alt hat mehrere Wagenladungen voller Kleider- und Spielzeugspenden für die Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Ingelheim vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach, und der Leiterin der Polizeiinspektion Ingelheim, Corinna Koch, entgegen genommen.

Drei, zwei eins - Helau: Pünktlich um 11.11 Uhr haben mehrere Tausend Narren in Mainz den Beginn der Fastnacht gefeiert.

Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Novemberpogrome hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, aus der Vergangenheit konsequente Lehren zu ziehen.

„Leidenschaftlicher Fastnachter, großer Kabarettist und waschechter ‚Meenzer‘ – Herbert Bonewitz vereint diese Eigenschaften auf eine Weise, die ihresgleichen sucht.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herbert Bonewitz gewürdigt, der am 9. November seinen 80. Geburtstag feiert.

Finanzminister Carsten Kühl hat am Freitag die Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt vorgestellt. „Wir erwarten rund 42 Millionen Euro für 2014 und rund 22 Millionen Euro für 2015 mehr an Steuereinnahmen im Vergleich zum Entwurf des Doppelhaushalts, der gerade dem Landtag zur Beratung vorliegt.“