Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Vorstand der BASF SE unter der Führung von Dr. Kurt Bock haben sich zu Gesprächen in Mainz getroffen. Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Informationsaustauschs standen in diesem Jahr die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Standorts Ludwigshafen.

Der Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt und es wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Voraussichtlich wird beim nächsten Landtagsplenum Anfang November die erste Lesung erfolgen. Die Regelung sieht vor, dass Gemeinden durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen können.

Innenminister Roger Lewentz hat die ADAC-Luftrettung als wichtige Säule des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz und der gesamten Bundesrepublik bezeichnet. „Die Luftrettung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte Lewentz bei der Eröffnung der 15. Fachtagung der ADAC-Luftrettung in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Montag im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Arbeiten aktueller Stipendiatinnen und Stipendiaten des rheinland-pfälzischen Künstlerhauses Schloss Balmoral gewürdigt.

„Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Angesichts der sich ausweitenden NSA-Abhöraffäre müssen internationale Vereinbarungen ausgehandelt werden, welche die Privatsphäre der Menschen effektiver schützen. Dafür werde ich mich in den Koalitionsverhandlungen stark machen.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer angesichts der ständig neuen Berichte über die NSA-Aktivitäten.

„Rheinland-Pfalz ist bekannt für das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Dennoch haben die enorme Resonanz auf die erste landesweite Demografiewoche und die Vielfalt der angemeldeten Projekte unsere Erwartungen noch übertroffen", sagte Demografieminister Alexander Schweitzer bei der Auftaktveranstaltung der Demografiewoche in Trier.

In der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez ist am Montag der Neubau der Sicherungsverwahrung offiziell in Betrieb gegangen.

Mit einer gemeinsamen Weinlese am Bremer Weinberg in der Lage „Erdener Treppchen“ an der Mittelmosel unterstützten heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Patenschaft zwischen dem Bremer Ratskeller und dem Martinshof Bremen, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung.

„Wir haben bei der Konferenz aus meiner Sicht wertvolle Kompromisslinien unter den Ländern gefunden und wichtige Positionen vereinbart, damit wir auf Bundesebene eine starke gemeinsame Stimme haben“, erklärten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Stanislav Tillich und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Heidelberg.

Finanzminister Carsten Kühl benannte auf dem "Mainzer Immobilientag" die wohnungsbaupolitischen Kernpunkte der rot-grünen Landesregierung. "Die Antwort auf die demografische Entwicklung und der Klimaschutz stehen im Mittelpunkt. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter, generationenübergreifende Wohnformen, gesellschaftliche Integration, Energie erzeugende Häuser, das sind die Themen, mit denen wir uns zu befassen haben."