Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz Gelder in Höhe von rund 5,28 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewilligt.

"Der Neubau der Glantal-Klinik in Meisenheim ist ein gelungenes Beispiel, wie kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten werden können", sagte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer anlässlich des Richtfestes des Klinikneubaus.

Der Runde Tisch Islam befasst sich mit der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und mit religiös begründetem Extremismus. Beide Themen wurden auf Initiative der teilnehmenden muslimischen Verbände auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Ulrike von der Lühe, und der Präsident des Landeskriminalamtes, Wolfgang Hertinger, unterzeichneten in Mainz eine Kooperationsvereinbarung über ihre künftig noch intensivere Zusammenarbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Demografieminister Alexander Schweitzer haben in Mainz die Schwerpunkte der ersten landesweiten Demografiewoche in Rheinland-Pfalz vorgestellt, die vom 28. Oktober bis zum 4. November 2013 stattfindet.

Krankenhäuser mit ihrem hohen Energie- und Materialbedarf können einen großen Beitrag dazu leisten, Rohstoffe zu sparen und das Klima zu schützen. Wie dies geschehen kann, damit befasst sich seit zehn Jahren das Informations-Forum Abfallwirtschaft und Stoffstrommanagement im Gesundheitswesen (IFAG).

Der Ministerrat hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Rund 432.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz an Hauptverkehrsstraßen von Lärm belästigt, davon sind 112.000 in der Nacht gesundheitsbeeinträchtigendem Lärm ausgesetzt. Das ist das Ergebnis der landesweiten Lärmkartierung, die das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht vorgenommen hat.

Innenminister Roger Lewentz und der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch sehen weitere Anknüpfungspunkte zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz an der Mosel wird ausgebaut: Am Mittwoch wurde in Trier die Hochwasserpartnerschaft „Dreiländermosel“ besiegelt, damit arbeiten erstmals Kommunen aus drei Staaten und zwei Ländern bei der Hochwasservorsorge direkt zusammen.