Pressemitteilungen

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine waren das Hauptthema des Gespräches zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem ukrainischen Botschafter, Pawlo Klimkin, der zum Antrittsbesuch in die Staatskanzlei gekommen war.

Der Stabilitätsrat hat das positive Ergebnis des Stabilitätsberichtes 2013 für Rheinland-Pfalz bestätigt und festgestellt, dass auch weiterhin keine Haushaltsnotlage droht. Rheinland-Pfalz weist weder bei den vereinbarten Kennziffern noch bei der standardisierten Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung eine Auffälligkeit auf.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Friedel Grützmacher das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei würdigte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Grützmachers um die rheinland-pfälzische Landespolitik und die jüdisch-arabische Verständigung.

Wie können Kinder und Jugendliche dazu animiert werden, sich für die Gesellschaft zu engagieren? Antworten und gute Beispiele aus der Praxis gibt die Fachtagung „Gesellschaftliches Engagement von Kinder und Jugendlichen“, zu der das Kinder- und Jugendministerium Fachkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarbeit, Schulen und Kindertagesstätten eingeladen hat.

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vor allem in der Nacht, eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Festlegung von Flugrouten sowie Alternativen zur sogenannten Südumfliegung am Flughafen Frankfurt bleiben weiterhin Ziele der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das haben wir entsprechend auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den langjährigen Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, MdL a.D. Clemens Nagel, verabschiedet und ihm für sein großes Engagement gedankt. Nagel übte die ehrenamtliche Tätigkeit des Beauftragten des Ministerpräsidenten seit 2001 aus

Beim Bischof Ketteler-Forum in Mainz-Mombach hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für einen vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat geworben.

„Die Landesregierung bringt der Bundeswehr eine hohe Wertschätzung entgegen.“ Das betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Empfang anlässlich des Jahrestages zur Gründung der Bundeswehr in der Staatskanzlei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben den jetzt beim Bundesverfassungsgericht gestellten NPD-Verbotsantrag als wichtiges Signal der wehrhaften Demokratie bezeichnet. „Die NPD ist eine menschenverachtende und fremdenfeindliche Partei, die sich aktiv gegen unsere Demokratie wendet“, so Dreyer und Lewentz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Xavier Bettel zu seiner Wahl zum neuen Premierminister des Großherzogtums Luxemburg gratuliert. Bettel tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der das Amt fast 19 Jahre lang innehatte. „Die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz liegen mir sehr am Herzen", so Dreyer.