Pressemitteilungen

Zu einem Austausch über die Themen Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik empfing Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute den Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, und Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz mit Blick auf die Innenministerkonferenz in Osnabrück.

„Im Zeitalter einer digitalen Gesellschaft will niemand mehr unterwegs auf das Abrufen von Mails oder Internetdiensten verzichten“, so die Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, bei der offiziellen Inbetriebnahme der WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland im Rathaus der Stadt Mainz.

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten Kostenrechnungen:

Für ihre herausragenden Verfahren, Produkte und Dienstleistungen werden in diesem Jahr sieben Unternehmen mit dem Innovationspreis Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, außerdem werden zwei Anerkennungen vergeben. Die Unternehmen haben mit ihren Innovationen Neuland beschritten und sich bereits am Markt etabliert. „Mehr denn je ist Innovation der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg", erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei der…

„Die Leistungskurve der deutschen Schülerinnen und Schüler in dem internationalen Schulleistungstest PISA zeigt weiter nach oben und zugleich hat sich der Zusammenhang zwischen der gemessenen Leistung von Schülerinnen und Schülern in Deutschland und ihrem sozialen Hintergrund weiter verringert", erklärte Bildungsministerin Doris Ahnen zu den in Berlin vorgestellten Ergebnissen von PISA 2012.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich des Tages des Ehrenamtes eine Reihe von Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, darunter Gertrud Schanne-Raab aus Zweibrücken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte zu der hohen Auszeichnung mit einem Glückwunschschreiben.

Der „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“, eine Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen, ist dem Ministerrat als Vorlage des Finanzministeriums vorgelegt worden. „Öffentliche Unternehmen sollen effektiv kontrolliert werden. Mit der Festschreibung besonderer Regeln wollen wir das sicherstellen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.

„Rheinland-Pfalz geht voran, wenn es darum geht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen für ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft in die Tat umzusetzen“, erklärte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Als aktuelles Beispiel nannte Rösch den Aktionsplan des Landeskrankenhauses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der in…

Auf dem 14. Fachtag zum Ökologischen Landbau in Bad Kreuznach kündigte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken an, dass die Landesregierung den biologischen Anbau von Lebensmitteln in der EU-Förderperiode ab 2014 weiter schwerpunktmäßig unterstützen werde.