Pressemitteilungen

Der technische Zustand von Lastwagen auf rheinland-pfälzischen Straßen ist häufig mangelhaft. Bei einer landesweiten Kontrolle hat die Polizei am Donnerstag bei jedem fünften Lkw Mängel festgestellt, wie das Innenministerium mitteilt.

Mit Beginn der kalten Jahreszeit steigt die Nachfrage nach Grippeschutzimpfungen. In Rheinland-Pfalz führt dies nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsministeriums aber nicht zu Lieferproblemen.

„Ein Asylbewerberleistungsgesetz brauchen wir nicht mehr“, erklären Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Lemke bringt am Freitag im Bundesrat einen Antrag von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.

Finanzminister Carsten Kühl fordert die Bundesregierung auf, sich an getroffene Absprachen zu halten. „Das von Ihnen vorgelegte Umsetzungsgesetz zum Fiskalpakt lässt mich an Ihrer Verlässlichkeit zweifeln“, sagte Kühl im Bundesrat.

Im Oktober starten 60 landwirtschaftliche Betriebe als „Partnerbetriebe Naturschutz“ in eine neue Beratungsrunde. 50 weitere Betriebe werden im Frühjahr 2013 folgen. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele Landwirtinnen und Landwirte beworben haben“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.

„Ich freue mich sehr, dass Bücher von Autorinnen und Autoren mit rheinland-pfälzischen Wurzeln in diesem Herbst zu den wichtigsten Neuerscheinungen gehören“, bilanzierte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher anlässlich seines Besuchs auf der Buchmesse.

Die neue umfassende Handreichung „Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege“ soll Tagesmüttern und -vätern bei der Auslegung des geltenden Lebensmittelhygienerechts helfen. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff und Kinder- und Jugendministerin Irene Alt wollen Unsicherheiten in der Kindertagespflege aus dem Weg räumen.

„Regionalvermarktungsprojekte stärken die regionale Wirtschaft und schaffen genussvolle Angebote für eine gesunde Ernährung“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Daher habe die Landesregierung im April die Initiative „Erfolgreich auf dem Land: Wertschöpfung durch Wertschätzung“ gestartet und dafür 500.000 Euro aus dem EU-Landwirtschaftsfonds ELER bereitgestellt.

Anlässlich des ersten Internationalen Weltmädchentags der Vereinten Nationen am 11. Oktober 2012 hat Frauenministerin Irene Alt zu mehr Schutz von Mädchen vor Gewalt aufgerufen. „Mädchen erleben weltweit leider immer noch oft physische, psychische oder sexuelle Gewalt. Auch in unserer Gesellschaft kommt Gewalt gegen Mädchen regelmäßig vor“, so Alt.

Nach dem Abitur oder dem Fachabitur beginnt für viele die Qual der Wahl: Studium oder Ausbildung? In Rheinland-Pfalz bietet sich mit den dualen Studiengängen eine dritte Variante, die sich bereits zur Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Interessierte können im neuen Semester zwischen 48 Angeboten wählen.