Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat beschlossen, beim Innenministerium eine Zentrale Koordinierungsstelle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KoSKI) einzurichten. Die KoSKI soll den Schutz Kritischer Infrastrukturen im Land koordinieren und als Ansprechpartner für die Koordinierungsstellen des Bundes und der Länder dienen.

37 Kitas und ihre 41 KinderGartenpaten aus dem ganzen Land haben heute im Umweltministerium für ihr ehrenamtliches Engagement eine Urkunde erhalten. Die Patinnen und Paten hatten als gärtnerisch erfahrene Senioren vom Frühjahr bis in den Herbst mit den Kindern „ihrer“ Kita ein Hochbeet gestaltet, bepflanzt, betreut und geerntet.

Bildungsministerin Doris Ahnen hat vier Schriftstellerinen und Schriftstellern den Martha-Saalfeld-Förderpreis des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. Dieser Literaturpreis soll Autorinnen und Autoren helfen, ein noch nicht abgeschlossenes literarisches Projekt zu Ende zu führen.

„Nachhaltigkeit steht für diese Landesregierung ganz weit oben auf der Agenda“, sagte Ministerin Eveline Lemke anlässlich der Veröffentlichung der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. „Der Bericht zeigt, dass wir in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt sind, dass wir aber auch an einigen Stellen noch etwas nachlegen können“, so Lemke.

Ein neuer Forscherverbund aus rund 250 Wissenschaftlern der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität wird künftig den Geheimnissen der Materie auf den Grund gehen. Das sogenannte Exzellenzcluster Prisma aus Experten verschiedener Fachbereiche nahm am Montag seine Arbeit auf.

In Kondolenzschreiben an US-Botschafter Philip D. Murphy und an die Gouverneurin des Staates South Carolina, Nikki R. Haley, hat Ministerpräsident Kurt Beck im Namen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und allen Bürgerinnen und Bürger sein Beileid für die vom Wirbelsturm „Sandy“ betroffenen Menschen zum Ausdruck gebracht.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Ergebnisse des Energiegipfels der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Freitag im Bundeskanzleramt in Berlin begrüßt. „Die Ergebnisse unseres Treffens stehen mit den rheinland-pfälzischen Zielen in Einklang“, sagte Beck nach der Konferenz.

„Wir brauchen eine einheitliche europäische Aufsicht für große, systemrelevante, grenzüberschreitend operierende Banken, um Risiken, wie wir sie erlebt haben, künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Vergangenheit und in einem nie da gewesenen Umfang teuer bezahlt.“ Das hat Europaministerin Margit Conrad heute vor dem Bundesrat betont.

Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat zur Abschaffung der Praxisgebühr an, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer erklärte. Die Praxisgebühr habe die erwünschte Steuerungsfunktion nicht entfaltet, sei sozial ungerecht, weil sie vor allem die Menschen mit geringem Einkommen belaste, und führe zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen.

Finanzminister Carsten Kühl sieht „einen Silberstreif am Horizont für die kommunalen Finanzen" nach der Vorlage der aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung vom Mittwoch.