Pressemitteilungen

Integrationsministerin Irene Alt und Finanzminister Carsten Kühl setzen sich dafür ein, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen.

Ministerpräsident Kurt Beck drückt gemeinsam mit Sportminister Roger Lewentz den Sportlerinnen und Sportlern des Landes die Daumen für ihre Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen in London, die heute beginnen.

Als „Irrweg“ bezeichnete Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz die von der Bundesregierung beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent im kommenden Jahr.

Geschichte und Zukunftsperspektiven der Genossenschaftsidee sowie die Potenziale der Genossenschaftsbanken und deren Wettbewerbsbedingungen standen im Mittelpunkt einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nach Mainz eingeladen hatte. Etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt.

Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz beschlossen, den jährlichen Urlaubsanspruch der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz unabhängig von deren Lebensalter auf 30 Tage festzusetzen.

In diesem Jahr steht das facettenreiche Naturmaterial im Zentrum des bundesweiten „Tags des offenen Denkmals“ am 9. September 2012. Auch für historische Gebäude und Stätten in Rheinland-Pfalz spielt Holz eine wichtige Rolle.

Ministerin Eveline Lemke teilt mit: Der neue Präsident in der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord heißt ab 1. Oktober 2012 Dr. Ulrich Kleemann.

An rheinland-pfälzischen Grund- und Förderschulen werden Schüler auch in diesem Schuljahr mit frischem Obst und Gemüse versorgt. Das Schulobstprogramm der EU werde fortgesetzt, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mit.

Ministerpräsident Kurt Beck und der Botschafter des Staates Israel, Yakov Hadas-Handelsman, haben beim Antrittsbesuch des Botschafters in Mainz die guten Beziehungen zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gewürdigt.

Die rheinland-pfälzischen Tourismusbetriebe haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Rekord verbucht: Es wurden rund 3,6 Millionen Gäste aufgenommen, so viele wie in keinem anderen Halbjahr zuvor.