Pressemitteilungen

Zur Umsetzung der gestern in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen, wird Rheinland-Pfalz die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen.

„Die Technische Universität Kaiserslautern (TUK) hat bei der Auswahl ihrer Leitungspersonen eine gute Wahl getroffen“, so Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Feier des Amtswechsels im Präsidentenamt der Universität vertrat.

In einer Sonder-Videoschalte der Rundfunkkommission haben sich die Länder auf das weitere Vorgehen zum Rundfunkbeitrag verständigt. Dabei betonten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsame Verantwortung der Ländergemeinschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ungeachtet des anstehenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sollen die Arbeiten zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…

Nach einer über 3.000 Kilometer langen Reise von Bethlehem über Österreich nach Deutschland hat das Friedenslicht die Staatskanzlei in Mainz erreicht. „Ich freue mich sehr, dass das Friedenslicht trotz allem auch in diesem Jahr in unserer Staatskanzlei leuchtet, auch wenn die Übergabe heute leider nur in sehr kleinem Rahmen stattfinden kann“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn der Veranstaltung.

Mit Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des ehemaligen Landwirtschaftsministers Karl Schneider reagiert. „Nach vielen Jahren politischen Wirkens in seiner Heimat Hessen hat Karl Schneider von Mai 1991 bis Oktober 1994 in Rheinland-Pfalz noch einmal Regierungsverantwortung übernommen. Er folgte 1991 dem Ruf des damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und nahm das Amt des Ministers für Landwirtschaft, Weinbau und…

„Auch wenn es keine leichte Entscheidung ist: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Shutdown unbedingt notwendig ist. Medizinisch, um Menschenleben zu retten und auch wirtschaftlich. Wenn wir die Zeit um Weihnachten jetzt nutzen, ist der Schaden geringer. Viele Unternehmen haben ohnedies Betriebsferien, die Schulen haben Weihnachtsferien“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

„Wir haben heute im Corona Kabinett über die weiter steigenden Infektionszahlen beraten. Auch wenn Rheinland-Pfalz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist die Lage sehr ernst. Die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe nimmt zu, das können wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist sicherzustellen, dass wir alle Patientinnen und Patienten medizinisch gut behandeln können,“ sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer,…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, dass es in Rheinland-Pfalz nicht zu den Weihnachts- und Silvesterlockerungen kommen wird, die im November noch geplant und erhofft waren. „Die Zahlen der Neuinfektionen und besonders der schweren und tödlichen Verläufe machen Verschärfungen notwendig.

„Die Polizeibeamten, Polizeibeamtinnen und Tarifbeschäftigten in unserer Polizei sind das Rückgrat unseres öffentlichen Dienstes. Die Arbeit der Polizei genießt zu recht ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie gibt unseren Bürgern und Bürgerinnen Halt und ein sicheres Gefühl in diesen unwägbaren Zeiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Sitzung des Landesbeirates der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an der sie…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei der Orientierungsdebatte zur Impfstrategie das Prinzip der Solidarität in den Vordergrund gestellt. „Zumindest am Anfang wird es nicht genügend Impfstoffdosen für alle Menschen geben. Deshalb brauchen wir transparente, gut begründete und konsequent umgesetzte Kriterien für die Verteilung. Es darf weder das Windhund- noch das Ellbogen-Prinzip gelten“, sagte die Ministerpräsidentin im…