Pressemitteilungen

Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit dem Saarland im IT-Bereich, in der Bildung und der Finanzverwaltung, im Justizvollzug, bei Infrastrukturprojekten sowie im Umweltbereich ausbauen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer gemeinsamen Sitzung des Ministerrats mit der saarländischen Landesregierung in Saarbrücken erklärt.

Laut Aussagen des Bundesverkehrsministeriums rechne sich eine Alternativtrasse zur überlasteten Mittelrheinstrecke erst bei einer Verzehnfachung des Zugverkehrs im Mittelrheintal. „Ich empfinde diese Aussage als zynisch gegenüber den Menschen, die im Mittelrheintal leben und schon heute unter unerträglichem Bahnlärm leiden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die gesellschaftliche Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Keine der gesellschaftlichen Herausforderungen, etwa der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen wäre ohne das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und eine effektive, praxisnahe Unterstützung“, sagte Ministerpräsidentin…

In einem konstruktiven Gespräch gestern in Berlin haben Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Medienlandschaft als einen wichtigen Baustein in der demokratischen Gesellschaft betont.

Am Rande der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein Weinpräsent von Winzerinnen aus Rheinland-Pfalz überreicht. Die drei Flaschen des Bernkasteler Doctor Rieslings Kabinett 2017 stammen vom Weingut Witwe Dr. H. Thanisch in Bernkastel-Kues, wo die Ministerpräsidentin im vergangenen Sommer im Rahmen ihrer Reise…

„Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jede Generation muss sich neu darauf vereinbaren, sie neu erlernen, leben und verteidigen. Denn Demokratie ist nicht allein ein politisches System. Gelebte und gelingende Demokratie bedeutet die Wahl zu haben, bedeutet Menschenrechte, Freiheit, Respekt und Toleranz. Damit diese Werte Bestand haben, braucht es vor allem eines: Bildung.

„In der Großregion leben vier Länder beispielhaft vor, wie vernetztes Denken und Handeln den Alltag der Menschen über Grenzen hinweg verbessern kann. Die Erfolge unserer Zusammenarbeit müssen wir noch deutlicher und öffentlichkeitswirksamer im europäischen Integrationsprozess positionieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim 16. Gipfel der Großregion in Remerschen.

Die Sieger der 35. Rückblende stehen fest: Der Fotograf Daniel Chatard gewinnt den deutschen Preis für politische Fotografie und die Karikaturistin Amelie Glienke (Hogli) den Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen. Das von der Jury ausgewählte Siegerfoto von Daniel Chatard dokumentiert den Abriss einer Kirche im rheinischen Braunkohle-Tagebaugebiet. Diesen Preis stiftet die Bevollmächtige des Landes beim Bund und für Europa, für…

„Vor 100 Jahren konnten deutsche Frauen endlich an einer Parlamentswahl teilnehmen. Dafür hatten engagierte Männer und Frauen lange gekämpft und diese staatsbürgerliche Gleichberechtigung war überfällig. Das Jubiläum mahnt uns, die Errungenschaften der Gleichberechtigung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sich für sie einzusetzen und für sie zu streiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir haben in Rheinland-Pfalz starke und innovative Unternehmen. Das zeigt sich nicht nur beim Blick auf das Wirtschaftswachstum, bei dem wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern den vierten Platz einnehmen, sondern auch in der sehr guten Exportquote“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Unternehmensbesuchs bei der KSB SE & Co. KgaA in Frankenthal. Rheinland-Pfalz lag bei der Exportquote von Januar bis Mai 2018 mit…