Pressemitteilungen

„Was wir brauchen, ist Mut und eine gemeinsame Vision für Europa. Und wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für die eigene Zukunft entwickeln und sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen in Europa aufbauen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Netzwerk der Europaschulen in Rheinland-Pfalz beständig wächst. In diesen Schulen wird der europäische Gedanke intensiv gelebt.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der…

„Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zukunftsfähig aufgestellt ist – mit seinen Strukturen, seiner Finanzierung und vor allem mit seinen Angeboten. Über allen Überlegungen steht das Ziel, die Akzeptanz für ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der heutigen…

Im Rahmen der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ – Gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst trafen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mainz, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden. Dazu erklärte die Ministerpräsidentin: „Die Schilderungen der Beamten und Beamtinnen haben mich schockiert."

Anlässlich der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ verabschiedete der Ministerrat gemeinsame Erklärungen mit dbb und DGB. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Öffentlichen Dienstes tragen mit ihrer Arbeit entscheidend zum Gelingen unseres Gemeinwesens bei. Wir müssen aber feststellen, dass verbale oder körperliche Angriffe in den vergangenen Jahren in einem besorgniserregenden Ausmaß zugenommen haben", so die Ministerpräsidentin.

„Das 5G-Netz wird für uns in Rheinland-Pfalz viele neue Chancen eröffnen, etwa bei der Digitalisierung und Vernetzung unserer Städte und ländlichen Regionen, bei Industrie, Landwirtschaft und Weinbau. Ich erwarte einen echten Technologiesprung,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Versteigerung der 5G-Frequenzen hat heute bei der Bundesnetzagentur in Mainz begonnen.

„In vielen Ländern der Welt wird der Unterschied zwischen Reich und Arm immer größer und nationale Interessen überlagern oft die internationale Zusammenarbeit. Wir müssen daher unseren Handlungsspielraum nutzen und vor Ort gegen Armut und Ungleichheit kämpfen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Tagung des weltweiten Politik-Forums Global Solutions Summit in Berlin betont.

„Altrip hat nicht nur eine bewegte Geschichte, die Bürger und Bürgerinnen können auch mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Hier stimmt der Zusammenhalt, weil es viele Menschen gibt, die ihre Heimat mitgestalten“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Besuch anlässlich der feierlichen Enthüllung der Valentinian-Stele, einem der Höhepunkte der kulturellen und geschichtlichen Veranstaltungen rund um das 1650-jährige Jubiläum…

Über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags im digitalen Zeitalter diskutierten Experten aus Programm, Wissenschaft und Gremienaufsicht heute beim ersten Mainzer Mediendiskurs in der Staatskanzlei. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob den Anstalten mehr Flexibilität bei der Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags eingeräumt werden sollte.

„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Länderkammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lückenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird.

„Ich freue mich, dass nun auch Geld des Bundes in die digitale Infrastruktur unserer Schulen fließen kann. Digitale Bildung macht unsere Kinder fit für die Zukunft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Ministerpräsidentin begrüßte den Beschluss der Länderkammer, das Grundgesetz zu ändern. Dadurch werde unter anderem der Digitalpakt Schule ermöglicht. „Der Digitalpakt ist wichtig und notwendig zur Ergänzung…