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Beim Treffen von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am vergangenen Dienstag in Wien haben beide Seiten die Bedeutung der partei- und länderübergreifenden „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ unterstrichen.

Familienministerin Anne Spiegel setzt sich dafür ein, dass das bislang geltende Transsexuellengesetz aufgehoben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung ersetzt wird.

Auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Kaiserslautern unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Aktualität und Bedeutung der Ziele der Arbeiterbewegung.

„Der 1. Mai steht für Solidarität, Zusammenhalt, Integration, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Werte, die heute leider vielfach und vielerorts in Frage gestellt werden und die wir weiter unermüdlich verteidigen müssen!“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Der Girls'Day ist eine gute Gelegenheit für Mädchen, in Berufsfelder jenseits typischer Klischeevorstellungen reinzuschnuppern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Anlässlich des Aktionstages hatte sie Schülerinnen in die Staatskanzlei eingeladen.

In Rheinland-Pfalz setzen sich viele regionale Netzwerke, Vereine und Organisationen dafür ein, Menschen mit Demenz am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Um diese Initiativen sichtbar zu machen, ruft Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Innovationspreis-Wettbewerb „Teilhabe für Menschen mit Demenz!“ aus.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei ihrem Besuch in Österreich für ein starkes Europa geworben. In Wien führte sie in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin Gespräche mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Sonja Ledl-Rossmann, und weiteren Abgeordneten aus National- und Bundesrat.

Auch in diesem Jahr laden am 27. April zahlreiche Unternehmen, Behörden und Organisationen Schülerinnen zum „Girls'Day – Mädchen-Zukunftstag“ ein. Von der Landesregierung beteiligt sich unter anderem das Frauenministerium.

„Parlamente sind das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie", sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer beim jährlichen Treffen der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlamentes in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

„Es freut mich sehr, dass die Mehrheit der Franzosen und Französinnen ihre Stimme für einen der demokratischen und weltoffenen Bewerber abgegeben hat. Mit Emmanuel Macron ist zudem ein ausgewiesener Befürworter der Europäischen Union als Sieger der ersten Wahlrunde hervorgegangen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.