Pressemitteilungen

In der Sitzung des Ministerrats berichtete die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen über die aktuellen Entwicklungen des „Kommunalen Investitionsprogramms 3.0“ – kurz „KI 3.0“.

Der Landkreis Bad Dürkheim führt die landesweite Ehrenamtskarte flächendeckend ein: Am Dienstag haben die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen, und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Der Rettungsdienst wird zunehmend von Gaffern und Störern behindert. Deshalb hat der Ministerrat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Regionenreise durch Rheinland-Pfalz mit einem Besuch der Hunsrück-Region rund um den Hahn fortgesetzt und dabei Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Kommunalpolitikern geführt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute ihre Regionenreise durch Rheinland-Pfalz mit einem Besuch der Hunsrück-Region und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Trier fortgesetzt.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler startete mit Bewegung und Schwung in ihre Sommerreise und turnte mit den Seniorinnen und Senioren am Gemeindehaus in Zettingen.

Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder, und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, bekräftigen die große integrationspolitische Bedeutung der Mehrstaatigkeit.

Wer seine Wohnung seniorengerecht umbauen will, kann in Rheinland-Pfalz einen kostenlosen Architekten-Hausbesuch zur Erstberatung und professionelle Hilfe bei der Nutzung der Finanzierungsangebote bekommen.

Bewegung macht Freude, hält fit und gesund. Das gilt für Menschen jeder Altersgruppe und gewinnt mit zunehmendem Alter besondere Bedeutung.

Innenminister Roger Lewentz hat angekündigt, dass er dem Ministerrat vorschlagen will, die Geldbußen für Gaffer bei Unfällen von 5000 auf 10.000 Euro zu verdoppeln.