Pressemitteilungen

Erstmals hat ein Bildungsministerium eine App zur Unterstützung der Berufs- und Studienorientierung von Schülerinnen und Schülern entwickeln lassen. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß hat die „Zukunft läuft“-App vorgestellt. Ab 1. Februar gibt es sie kostenlos in den App-Stores für alle iOS- und Android-Geräte.

Aktion Tagwerk und Brot für die Welt fördern unter dem Motto „Zukunft bilden!“ auch in diesem Jahr gemeinsam das Schülerengagement in Deutschland – Schülerinnen und Schüler jobben am „Tag für Afrika“ einen Tag lang für Bildungsprojekte in verschiedenen Ländern Afrikas

Mit einer Bundesratsinitiative fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die vollständige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. „Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung allein den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgebürdet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Einbringung des Entschließungsantrages in den Bundesrat.

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat heute eine schnelle Umsetzung von steuerlichen Anreizen zur Förderung neuer preiswerter Mietwohnungen gefordert. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten gestern gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen besprochen.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nutzen das vom Land für landeseigene Warnungen im Januar 2015 eingeführte Katastrophenwarnsystem KATWARN. „Mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben sich inzwischen die Warn-App auf ihre Smartphones herunter geladen oder lassen sich über den alternativen SMS-Kanal von Gefahrensituationen unterschiedlichster Art informieren“, berichtete Innenminister Roger Lewentz.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat die Bundesratsinitiative für den Bestandsschutz industrieller KWK-Anlagen eingebracht. „Wenn wir die energieintensiven Industrien in Europa halten wollen, dürfen wir diese hocheffizienten Anlagen nicht in Frage stellen.“

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beraten. Der Entwurf ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister beschlossen, die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnik in der Steuerverwaltung noch stärker als bisher zu nutzen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Geschäftsführer des Mainzer Unterhauses Ewald Dietrich und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zum 50. Jubiläum gratuliert. „Seit fünf Jahrzehnten ist das Unterhaus aus Mainz nicht mehr wegzudenken – den Verantwortlichen gelingt es immer wieder, wundervolle Programme, Kabarettgrößen und Nachwuchskünstler und –künstlerinnen in unsere rheinland-pfälzische Landeshauptstadt einzuladen“,…

Innenminister Roger Lewentz hat den so genannten Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilt. „Wir brauchen bei uns keine Bürgerwehren. Wir haben eine gut aufgestellte und effektiv arbeitende Polizei“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz.

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Gesetz mit weiteren Erleichterungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen beschlossen. Damit verbunden ist die Möglichkeit, den Antrag auf Anerkennung bequem beim Einheitlichen Ansprechpartner einzureichen. Der einheitliche Ansprechpartner ist ein Verwaltungslotse bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen.