Pressemitteilungen

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, Demokratie und Menschenwürde mutig zu verteidigen. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, über die Grausamkeiten des nationalsozialistischen Terrors aufzuklären und das ‚Nie-Wieder‘ in uns allen fest zu verankern“, sagte die Ministerpräsidentin im Rheinhessen Fachklinikum in Alzey.

Die aktuelle Flüchtlingssituation und die Maßnahmen der Landesregierung zur Arbeitsmarktintegration der Asylsuchenden standen im Mittelpunkt des heutigen Treffens des Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, mit den kommunalen Integrationsbeauftragten und Flüchtlingskoordinatoren.

Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

„Es gibt viele gemeinsame Themen. Die Reduzierung des Bahnlärms ist nur eines davon. Die Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Christine Schraner Burgener, war sich mit mir einig, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen wollen, um die Bevölkerung zu entlasten.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab heute nach einem Besuch der Schweizer Botschafterin in der Landesvertretung in Berlin betont.

Mit 19 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium bis zum Jahr 2020 Investitionen von Unternehmen in Energie- und Ressourceneffizienz. „Mit dem Programm schließen wir eine Förderlücke“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Das Ziel sei, so Lemke, bis zum Jahr 2023 rund 13.000 Tonnen C02 Ersteinsparung zu erreichen.

Bei einem Besuch der Firma Wirtgen in Windhagen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Unternehmen für seine Innovationskraft gelobt. Das Unternehmen habe sich in den vergangenen 40 Jahren eine Vorreiterstellung im Bereich von Straßenfräsen erarbeitet. Bei einem Firmenrundgang konnte sich die Ministerpräsidentin von der hohen Qualität der Produkte überzeugen.

Die Sieger der 32. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Christian Mang und der Karikaturist Thomas Plaßmann. Beide konnten die Jury des Deutschen Preises für politische Fotografie und Karikatur überzeugen, der von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstaltet wird.

„Im Zeitalter der Digitalisierung ist ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien unerlässlich. Ich freue mich, dass junge Menschen die Chance erhalten, ihr digitales Wissen in Projekten in ihren Einsatzstellen einfließen zu lassen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Auftaktveranstaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) Digital in Leutesdorf am Rhein, an der auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilnahm.

Rheinland-Pfalz ist das Land guter Pflege und Beratung und findet für seine innovativen Projekte weit über die Landesgrenze hinaus Anerkennung.

Das Land Rheinland-Pfalz wird 80 weitere Bodycams für die Polizei anschaffen. „Seit einem halben Jahr sind einige unserer Beamtinnen und Beamten in Mainz und Koblenz jetzt schon mit den Körperkameras im Einsatz und eine erste Zwischenbilanz fällt durchweg positiv aus“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz.