Pressemitteilungen

Die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen werden mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln aktualisiert und angepasst. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz stellten die Maßnahmen vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Alsheim, Wolfgang Hoffmann, sowie Vertretern des Gemeinderates einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 3000 Euro für die dortige Ehrenamtsbörse überreicht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei alle Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, bei der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge zu helfen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung auf, wieder zur solidarischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in gleicher Höhe zurückzukehren.

Ab sofort werden die Beschlüsse des Ministerrates mit Erläuterungen im Internet veröffentlicht. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte, stehen sie erstmals nach der heutigen Kabinettssitzung auf der Transparenz-Plattform (www.tpp.rlp.de) des Landes.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat den ungarischen Generalkonsul Dr. János Berényi zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsidentin Dreyer, Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, Heidrun Schulz von der Bundesagentur für Arbeit und Burkhard Müller, Geschäftsführer des Landkreistages Rheinland-Pfalz, haben in Mainz die Initiative „Die rheinland-pfälzische Integrationskette“ vorgestellt.

Der Ministerrat hat heute die Nachhaltigkeitsziele für das Land Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit sind die Schwerpunkte der Politik der Landesregierung mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung markiert.

„Rheinland-Pfalz ist ein innovatives und führendes Industrieland im Herzen Europas und die Landesregierung tut alles dafür, damit das auch so bleibt. Wir setzen weiter auf die Fachkräftesicherung, unser leistungsfähiges Bildungssystem und auf eine starke Infrastruktur“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Jahresempfang der Wirtschaft in der Mainzer Rheingoldhalle.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte heute ihren offiziellen Antrittsbesuch beim Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel.