Pressemitteilungen

Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet.

Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan wünschen Integrationsministerin Irene Alt und der Landesbeauftragte für Integration und Migration, Miguel Vicente, den rund 160.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz eine gesegnete Fastenzeit.

Die Handwerkskammern, die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit und das Wirtschaftsministerium intensivieren ihr Engagement, um Flüchtlingen einen beruflichen Start mit einer dualen Ausbildung zu erleichtern.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die angekündigte Verschiebung einer Einführung der geplanten Pkw-Maut begrüßt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und EU-Kommissar Günther Oettinger haben heute übereinstimmend die Bedeutung der Digitalisierung betont.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute beim Einbürgerungsfest der Stadt Worms 28 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt und ihnen zur Einbürgerung gratuliert.

Landesweit kümmern sich mehr als 70 Runde Tische um Flüchtlingsarbeit und die Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor Ort. Hinzu kommen 31 Runde Tische, die sich mit der Sprachförderung an Schulen befassen.

Die „Mietpreisbremse“ soll im Land für Mainz, Trier und Landau gelten. Das hat heute der Ministerrat in Mainz im Grundsatz gebilligt. Vor dem In-Kraft-Treten werden nun noch die Verbände angehört.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat macht den Weg für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Technologiestandorts Kaiserslautern auf dem ehemaligen Pfaff-Gelände frei.

Anlässlich des 14. Gipfels der Großregion unter rheinland-pfälzischer Gipfelpräsidentschaft hatten die Partner im vergangenen Jahr entschieden, das erweiterte Haus der Großregion in Esch-sur-Alzette in Luxemburg anzusiedeln.