Pressemitteilungen

Am Dienstag hat Finanzministerin Doris Ahnen dem Ministerrat den Bericht zur Beamtenversorgung vorgelegt. Die Zahl der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten hat sich erwartungsgemäß erhöht. 33.490 sind nun im Ruhestand, im Vergleich zum Vorjahr sind das 5,8 Prozent mehr (2013 + 6,0 %; 2012 + 5,7 %; 2011 + 5,0 %; 2010 + 3,9 %), während die Zahl der Hinterbliebenen nur leicht angestiegen ist und zwar um 0,2 Prozent.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Theater im Land noch weit mehr als bisher für integratives Theater öffnen.

„Rheinland-Pfalz steht für Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit, für Qualität und Durchlässigkeit im Bildungssystem.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Pleisweiler Gespräch in Pleisweiler-Oberhofen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den CDU-Politiker Heiner Geißler als „unabhängigen Querdenker“ gewürdigt, der über Parteigrenzen hinweg kein Blatt vor den Mund nehme.

Jugendministerin Irene Alt gab am Freitag im Landtag eine Stellungnahme zum 2. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung ab.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die BASF als wichtigen Impulsgeber für die gesamte deutsche Industrie gewürdigt.

Feierliche Inbetriebnahme für Energiespeicherprojekt der Partner Stadtwerke Mainz, Linde, Siemens und Hochschule RheinMain

Der Landtag hat am Mittwoch erstmals über den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Transparenzgesetz beraten.

Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung das Besoldungsgesetz beraten.

Das Landeswassergesetz wurde im Plenum des Landtags verabschiedet. Eine wichtige Neuregelung betrifft das Fracking.