Pressemitteilungen

Das Darlehensprogramm der Landesregierung für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Errichtung von kommunalem Wohnraum für Flüchtlinge ist in den ersten fünf Monaten gut angenommen worden.

Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen sich in die Politik einbringen. Welche Beteiligungsformen sind geeignet, den Wunsch nach mehr Partizipation aufzunehmen, und welche Chancen und Herausforderungen bestehen dabei in der Praxis?

Die Anfang des Jahres mit einem 10-Punkte-Plan angestoßene Intensivierung und Neustrukturierung der Sprachförderung in Schulen für Neuankömmlinge mit unzureichenden Deutschkenntnissen – insbesondere für Flüchtlingskinder – zeigt Wirkung.

Bahnlärm macht die Menschen krank. Das bestätigt eine aktuelle Literaturstudie, die das rheinland-pfälzische Umweltministerium gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Hessen erstellt hat. Dazu wurde die einschlägige wissenschaftliche Literatur zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Bahnlärm ausgewertet.

Was man bereits als Kind kennenlernt oder erfährt, das bewegt einen oft auch als Erwachsener weiter. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstützt deshalb Kinderklimaschutzkonferenzen mit Kindern der vierten Klassen in Grundschulen des Landes.

Unter dem Motto „Gemeinsam stark“ treten in Speyer bei den Special Olympics Landesspielen 2015 rund 1.300 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne geistige Behinderung in 15 Sportarten gegeneinander an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete als Schirmherrin gemeinsam mit Sportminister Roger Lewentz auf dem Domplatz die Veranstaltung, die alle zwei Jahre stattfindet.

Den demografischen Wandel gestalten. Mit diesem Thema haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus zwölf rheinland-pfälzischen Kommunen gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz (LZG) seit 2012 auseinandergesetzt.

„Mein Ziel ist es, dass in jeder Kommune in Rheinland-Pfalz gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jeden Alters, mit unterschiedlichen Einkommen und mit oder ohne Behinderung zusammenleben können. Ich freue mich, dass hier in Kusel wieder ein neues Projekt dazugekommen ist und diese Idee mit Leben füllt“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Einweihung des Wohngebäudes der Wohnerei Kusel.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss zur Einführung sogenannter Körperkameras bei der rheinland-pfälzischen Polizei gegeben. „Ich sehe in der Bodycam ein taktisches Instrument, um der steigenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu begegnen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz.

Das Frauenministerium fördert im Rahmen des Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) die landesweit 17 Frauenhäuser, zwölf Frauennotrufe, 16 Interventionsstellen und zwei pro-aktiven Erstberatungsstellen in diesem Jahr mit insgesamt 2.657.700 Euro. Diese Summe fließt in die Beratung, Prävention, Öffentlichkeits- sowie Koordinations- und Vernetzungsarbeit.