Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dafür geworben, dass mehr Frauen bei einem Generationenwechsel die Nachfolge in der Unternehmensführung antreten. Bei der Feier zum 25-jährigen Bestehen des Arbeitskreises Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) in Bad Kreuznach rief sie dazu auf, mehr Frauen zu motivieren, bei dem Weg in die Selbständigkeit auch über die Übernahme eines Betriebes nachzudenken.

Der Bundesrat hat am Freitag die Erhöhung des Wohngelds unterstützt. Die für den Vollzug des Wohngeldrechtes zuständige rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte diese Entscheidung.

Umweltministerin Ulrike Höfken und Infrastrukturminister Roger Lewentz haben die von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Koblenz aufgerufen.

Der Bundesrat hat am Freitag in seiner Sitzung die Bundesregierung an ihre Zusage erinnert, mit dem Bundesteilhabegesetz eine Entlastung der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro umzusetzen.

„Der Schutz unseres Grundwassers vor Fracking muss grundsätzlich gelten, und zwar unabhängig davon, in welchem Gebiet, Gestein oder wie tief gebohrt wird, forderte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Höfken begrüßte die Forderung des Bundesrates, das Fracking-Gesetz der Bundesregierung grundlegend zu überarbeiten.

Unter dem Motto „Starke Patienten leben besser“ steht der diesjährige Tag gegen den Schlaganfall der Deutschen Schlaganfall Hilfe am 10. Mai. Weil jährlich so viele Menschen in Deutschland daran sterben, erinnert Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler daran, wie wichtig es ist, Anzeichen rechtzeitig zu erkennen.

Auf Initiative von Innenminister Roger Lewentz ist das Ausbildungsangebot an der Landesfeuerwehrschule in enger Kooperation mit dem Feuerwehrverband in diesem Jahr deutlich erweitert worden. „Wir wollen besonders für die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren ein qualitativ hochwertiges und an deren Bedürfnissen orientiertes Kursangebot verwirklichen“, teilten Lewentz und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Frank Hachemer, am…

„Am 27. Mai 2015 ist Welt-MS-Tag – eine Gelegenheit, über das Thema Multiple Sklerose (MS) aufzuklären“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG).

„Die Digitalisierung der Gesellschaft ist nicht mehr nur Zukunft, sondern Realität“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag bei ihrem Besuch der re:publica in Berlin. Allein der Wandel der Konferenz stehe dafür, wie stark die Digitalisierung in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

Finanzministerin Doris Ahnen mahnte angesichts der aktuellen Steuerschätzung zur Zurückhaltung. „Das erfreuliche Schätzergebnis darf nicht die Sicht auf die Realitäten verdecken. Wir sehen überwiegend einen konjunkturellen Boom, der zudem durch eine besondere Lage verursacht wurde. Verantwortung muss jetzt heißen, an morgen zu denken“, sagte Ahnen.