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„Mein Ziel ist es, dass in jeder Kommune in Rheinland-Pfalz gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jeden Alters, mit unterschiedlichen Einkommen und mit oder ohne Behinderung zusammenleben können. Ich freue mich, dass hier in Kusel wieder ein neues Projekt dazugekommen ist und diese Idee mit Leben füllt“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Einweihung des Wohngebäudes der Wohnerei Kusel.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss zur Einführung sogenannter Körperkameras bei der rheinland-pfälzischen Polizei gegeben. „Ich sehe in der Bodycam ein taktisches Instrument, um der steigenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu begegnen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz.

Das Frauenministerium fördert im Rahmen des Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) die landesweit 17 Frauenhäuser, zwölf Frauennotrufe, 16 Interventionsstellen und zwei pro-aktiven Erstberatungsstellen in diesem Jahr mit insgesamt 2.657.700 Euro. Diese Summe fließt in die Beratung, Prävention, Öffentlichkeits- sowie Koordinations- und Vernetzungsarbeit.

„Ich freue mich, dass unser einzigartiges Projekt zur Kompetenzerfassung von Flüchtlingen von Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit am 15. Juni in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier an den Start gehen kann“, verkündete Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler in Mainz.

Die Vereinbarung zu einem Schlichtungsverfahren im „Kita-Streik“ verbindet Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Hoffnung, dass so ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss gefunden wird.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht den 35. Evangelischen Kirchentages, der vom 3. bis 7. Juni in Stuttgart stattfindet. „Der Evangelische Kirchentag ist eine wunderbare Gelegenheit, um den Glauben zu feiern“, so die Ministerpräsidentin.

Die ersten heißen Tage des Jahres sind vorhergesagt und das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz weist vorsorglich darauf hin, die Hitze nicht zu unterschätzen und das eigene Verhalten daran anzupassen.

Als ein Fortschritt für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung hob der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, die neue Landesbauordnung hervor, die in der vergangenen Woche von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag beschlossen wurde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den scheidenden Landesbeauftragten für Datenschutz und Information, Edgar Wagner, als „unabhängigen Pionier der digitalisierten Welt und unbequemen Streiter für die Rechte der Menschen in unserem Land“ gewürdigt.

„Diese große Investition in die Herstellungskapazitäten für eine innovative Technologie ist nicht nur von großem Nutzen für Patientinnen und Patienten weltweit, sondern auch für den deutschen Wirtschaftsstandort.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Einweihung der Produktionserweiterung Respimat bei Boehringer Ingelheim.