Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD für eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden begrüßt. „Damit hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchgesetzt. Wir haben dies als Land Rheinland-Pfalz unterstützt", sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung und die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich auf das weitere Vorgehen zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) geeinigt.

Die Speicherung von Erneuerbaren Energien ist einer der wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende. Aus diesem Grund hat Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Förderung einer Pilotanlage zur Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Energiepark Pirmasens-Winzeln um 250.000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro erhöht.

Bei einem Besuch des DRK Schmerz-Zentrums in Mainz informierte sich Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler über den Stand des ersten Bauabschnitts zur Erweiterung des Bettenhauses und überreichte dem Kaufmännischen Direktor des DRK Schmerz-Zentrums, Dr. Christoph Faßbender, einen weiteren Bewilligungsbescheid des Landes über eine Million Euro.

Als einen „verlässlichen Partner bei der Bewältigung der vielfältigen handwerkspolitischen Herausforderungen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Handwerkskammer (HWK) Koblenz bei einem Besuch bezeichnet.

Jetzt steht das Programm fest – mit allen Künstlerinnen und Künstlern, Zeiten und Orten. Am Samstag, 9. Mai, wird der Kultursommer Rheinland-Pfalz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturministerin Vera Reiß eröffnet.

Der Ministerrat hat die Strategie Vielfalt beschlossen, die für alle Ressorts verbindliche Kernelemente einer gemeinsamen Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz enthält.

„Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Der Inneren Führung kommt in diesem Zusammenhang ein hoher Stellenwert zu“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Besuch des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten „als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ begrüßt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an der zentralen Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer des Germanwings-Absturzes am 17. April im Kölner Dom teilnehmen. Die Ministerpräsidentin bringe damit ihre Verbundenheit mit den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck. Von den Verunglückten stammen vier aus Rheinland-Pfalz.