Pressemitteilungen

„In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtsextremes Gedankengut. Weder hier in Worms noch an irgendeinem anderen Ort in unserem Land.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD in Worms. Sie dankte den Organisatoren für ihr Engagement und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Kommen.

Innenminister Roger Lewentz hat für insgesamt 221 Projekte in ganz Rheinland-Pfalz Fördermittel aus dem Investitionsstocks des Landes bewilligt. „Wir können für dieses Jahr den Kommunen 24 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit wichtige Impulse für Handwerk, Gewerbe und letztlich Arbeitsplätze setzen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz.

„Dieser 1. Mai ist ein Grund zum Feiern, denn seit 1. Januar 2015 haben wir den längst überfälligen Mindestlohn, von dem rund 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren.“ Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld des diesjährigen Tags der Arbeit.

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im April weiter zurückgegangen“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen unterstrichen.

Rheinland-Pfalz hat den Weg für einen Wahlsonntag gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 13. März 2016 geebnet.

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Niederlage, der Befreiung und des Neuanfangs. Er bleibt bis heute ein Tag der Erinnerung und der Mahnung. Zum 70. Jahrestag haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Joachim Mertes zu einer zentralen Gedenkveranstaltung in die Christuskirche nach Mainz eingeladen.

Innenminister Roger Lewentz hat den Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz finanzielle Unterstützung für die Einführung des Katastrophenwarnsystems KATWARN zugesagt.

Der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, hat heute den äthiopischen Generalkonsul Mehreteab Mulugeta Haile zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Beide haben ein großes Interesse daran, die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Äthiopien auszubauen.

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2014 deutlich an Dynamik gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg preisbereinigt um 1,1 Prozent, nachdem es 2013 noch um 0,4 Prozent geschrumpft war.

„Wir freuen uns über den großen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, die ein attraktives Angebot während der Europawoche in Rheinland-Pfalz auf die Beine stellen." Das hat die Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, vor Beginn der Europawoche in Rheinland-Pfalz betont.