Pressemitteilungen

„Der Bund hat die Prognose für die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge auf 400.000 nach oben korrigiert. Das zeigt, wie berechtigt unsere Forderungen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine große humanitäre Verantwortung, die in Deutschland zur Zeit vor allem von den Kommunen und den Ländern wahrgenommen werde.

Das Land wird eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Hermeskeil einrichten. Der Stadtrat hat einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrenden (AfA) in der ehemaligen Hochwaldkaserne mit bis zu 750 Plätzen gestern endgültig zugestimmt.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin hat auf der Fachtagung „Handel Online – Innenstadt offline?“ bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz in Ludwigshafen für den Erhalt attraktiver Innenstädte geworben.

Rheinland-Pfalz schreibt als erstes Bundesland in diesem Jahr seinen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fort. Darauf hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Inklusionsfest auf der Landesgartenschau anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hingewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Besoldung eines Leitenden Oberstaatsanwalts (Besoldungsstufe R 3) für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2012 getroffen. Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert.

„Europa wird nur dann weiter als Garant für Frieden wirken können, wenn es uns gelingt, möglichst vielen jungen Menschen die Europäische Idee nahe zu bringen. Hier werden die neuen Europaschulen des Landes Rheinland-Pfalz wichtige Arbeit leisten.“ Das betonte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Jacqueline Kraege.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer startet am Donnerstag, 21. Mai, ihren zwölften Regionenbesuch, der sie in die Stadt Landau und in den Landkreis Südliche Weinstraße führen wird.

Rheinland-Pfalz wählt im kommenden Jahr am 13. März einen neuen Landtag. „Ich bin froh, dass das Parlament in der vergangenen Woche mit einer Verfassungsänderung einen gemeinsamen Termin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt möglich gemacht hat“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der Sitzung des Ministerrates am Dienstag in Mainz.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat am Internationalen Hebammentag die Solidarität der Landesregierung mit den Hebammen zum Ausdruck gebracht.

„Nachhaltig sein heißt Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“ Mit diesen Worten eröffnete Margret Suckale, Mitglied des Vorstands der BASF SE und Vorsitzende der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e. V., den Nachhaltigkeitskongress der ZIRP.