Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, zu seiner Wiederwahl gratuliert.

Innenminister Roger Lewentz und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, haben den zügigen Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz hervorgehoben.

Beim heutigen Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit den Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege war das wichtigste Thema die Betreuung und Situation der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Beide Seiten begrüßten die positive und hilfsbereite Stimmung bei den Menschen im Land.

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz brauchen Zuwanderung zur Sicherung ihres künftigen Fachkräftebedarfs. Deshalb setzen sie auf eine offene, sensibilisierte Gesellschaft, die gemeinsam mit der Wirtschaft aktiv Willkommenskultur pflegt.

Die Qualifizierung für den inklusiven Unterricht wird für alle angehenden und für die bereits ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer im Land künftig per Gesetz festgelegt. Mit der Zustimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften hat der Ministerrat dies heute im Grundsatz festgelegt.

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers besuchte am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Hans-Josef Graefen, die Anwaltliche Beratungsstelle im Amtsgericht Bad Kreuznach, die kostenlose Rechtsberatung anbietet.

„Die für den Pkw-Verkehr wieder freigegeben Schiersteine Brücke hat die erste Welle des Pendlerverkehrs bewältigt und damit einen ersten Härtetest bestanden.“ Dieses positive Zwischenfazit hat Infrastrukturminister Roger Lewentz am Montagmittag gezogen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den heute Morgen verstorbenen Schriftsteller, Grafiker und Bildhauer Günther Grass als den herausragenden Geist und Künstler der Nachkriegszeit gewürdigt. „Mit seinem jahrzehntelangen Schaffen gehört er zu den markanten Orientierungspunkten deutscher Literatur und wichtigsten Autoren in der Welt.“

Innenminister Roger Lewentz hat den Tiefststand der Straftaten in Rheinland-Pfalz als Beleg für die hervorragende Arbeit der Polizei bezeichnet. „Die Zahl der Straftaten ist in unserem Bundesland im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 am Montag in Mainz.

Noch vor Inkrafttreten eines Gesetzes auf Bundesebene und vor einer Beschlussfassung im Bundesrat hat sich die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Staatssekretär Kern mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer ersten Beratung über die Umsetzung des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen.