Pressemitteilungen

Noch vor Inkrafttreten eines Gesetzes auf Bundesebene und vor einer Beschlussfassung im Bundesrat hat sich die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Staatssekretär Kern mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer ersten Beratung über die Umsetzung des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. „Wir brauchen dringend eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes, die uns hilft, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut unterzubringen und zu versorgen", so Dreyer.

Jährlich erleiden hierzulande rund 270.000 Menschen einen Schlaganfall. Dabei könnten sich Schlaganfall-Erkrankungen durch gezielte Vorsorgemaßnahmen und die Förderung einer gesunden Lebensweise verhindern lassen.

Gewalttätige Übergriffe in Gerichtssälen - wie die Tötung einer Zeugin im Jahr 2009 beim Landgericht Dresden – zeigen die Notwendigkeit eines einheitlichen und professionell begleiteten Sicherheitskonzepts auch für die rheinland-pfälzische Justiz.

Die nach der Vollsperrung der Schiersteiner Autobahnbrücke im Februar im Schnellverfahren eingerichtete zusätzliche Rheinfähre zwischen Budenheim und Walluf wird auch nach einer möglichen Freigabe der Brücke am 13. April für den Pkw bis 3,5 Tonnen noch bis Ende April weiter verkehren.

Beim Benefizkonzert des Landesjugendorchesters zugunsten von Flüchtlingskindern lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das hohe Niveau der jungen Musikerinnen und Musiker. „Ich bin immer wieder begeistert, wie Kinder und Jugendliche aus allen Teilen unseres Landes in kurzer Zeit zu einem homogenen Orchester zusammenfinden und ein so anspruchsvolles Programm einstudieren“, sagte die Ministerpräsidentin.

78 Tage vor der Eröffnung des Rheinland-Pfalz-Tages in Ramstein-Miesenbach stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Stadt- und Verbandsbürgermeister Klaus Layes gemeinsam mit SWR-Landessenderdirektorin Simone Schelberg und RPR1.- und bigFM-Geschäftsführer Kristian Kropp das Programm für das 32. Landesfest vor.

Für eine deutliche Entlastung alleinerziehender Mütter und Väter will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einsetzen.

Rund 13,6 Millionen Euro sind im Jahr 2014 in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen investiert worden. „Trotz Schuldenbremse und der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte sind so viel Radwegemittel wie noch in keinem Jahr zuvor verbaut worden“, zeigte sich Infrastrukturminister Roger Lewentz erfreut.

Wer einen Überblick haben will, der muss sich anstrengen - auch auf der Landesgartenschau. Über Treppen geht es auf einen 25 Meter hohen Turm. Oben angekommen, reicht der Blick über das Gelände im Süden Landaus, hinweg über Gärten aller Art, sorgsam angelegte Schaugräber, Sportplätze, alte Kasernenanlagen und neue Wohnhäuser.