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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat heute Abend bei seinen Beratungen zum Wachstumschancengesetz keine breite Mehrheit erzielt. Das Gesetz sieht umfangreiche steuerliche Entlastungen vor, um Wachstum, Investitionen und Innovationen anzuregen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Union im Vermittlungsausschuss verweigerten einem zuvor zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Einigungsvorschlag ihre Zustimmung.

Andreas Brehme ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Der ehemalige Fußballspieler und -trainer war insgesamt über ein Jahrzehnt beim 1. FC Kaiserslautern aktiv. „Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht“, so Finanzministerin Doris Ahnen in Vertretung der Ministerpräsidentin. „Wer das Klima schützt, spart sowohl Bares als auch klimaschädliches CO2“, so die Ministerinnen Ahnen und Eder.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert an CDU und CSU, ihre Blockade im Vermittlungsausschuss aufzugeben und den Weg für das Wachstumschancengesetz frei zu machen. „Die Mittelstandsvereinigung hat völlig Recht, dass das Wachstumschancengesetz nicht länger blockiert werden darf“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgern und Bürgerinnen statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht. Dabei sind die Kommunen selbst die Experten und wissen, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für das Klima hat“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Rückblende 2023 bildet ein schwieriges Jahr in all seiner Vielfalt und Belastung ab. Das hat sich auch in den Jury-Entscheidungen zu den besten Fotografien und Karikaturen gezeigt. Umso mehr freut es mich, dass die Abstimmung zu den Publikumspreisen der Rückblende die Auswahl der Jury bestätigt.“ Das hat die Vorsitzende der Rückblende-Jury Staatssekretärin Heike Raab anlässlich Überreichung der Publikumspreise in Berlin betont.

Am Montag, den 19. Februar, laden die Dominikaner Worms zum "Kreuzganggespräch" um 19 Uhr in die Kirche und anschließend in den Kreuzgang ein. Es kommen die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte.

Anlässlich des Valentinstags haben die Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz e.V., Karoline Heiser, und Geschäftsführer Hans Schwinn sowie Kreisgärtnermeister Christian Smedla Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Blumenstrauß überreicht. „Ich bedanke mich herzlich für diesen farbenfrohen Blumenstrauß“, so die Ministerpräsidentin.

Mit Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des ehemaligen Regierungspräsidenten Gerd Danco reagiert.