Pressemitteilungen

Als eine sehr gute Nachricht bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer ersten Stellungnahme die zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble erzielte Einigung zur Erhöhung des Investitionsvolumens des Bundes in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die heutige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein neues Einwanderungsgesetz begrüßt. „Der Vorschlag entspricht der Zielrichtung unseres Entschließungsantrages, den wir am Freitag in den Bundesrat einbringen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Finanzministerin Doris Ahnen dankte anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dem Landesrechnungshof für seine Arbeit. Die Kontrolle und das kritische Auge seien bei komplexem Verwaltungshandeln von größter Wichtigkeit.

Den Startschuss zur bundesweiten Kampagne „Dein Tag für Afrika 2015“ gaben heute in Berlin Finanzministerin Doris Ahnen sowie die langjährige Unterstützerin, Schauspielerin Nora Tschirner. Sie riefen alle Schulen in Deutschland dazu auf, am 23. Juni 2015 an der Kampagne teilzunehmen und sich für Bildungsprojekte in Afrika einzusetzen. In diesem Jahr steht die weltweite Vernetzung als thematischer Schwerpunkt im Mittelpunkt.

Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Werner Keggenhoff, das Opel-Werk in Kaiserslautern. Während des Besuchs wollten Bätzing-Lichtenthäler und Keggenhoff die vom Land geförderten Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen besichtigen und sich mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen.

Drei Schülerzeitungen aus Rheinland-Pfalz zählen beim diesjährigen bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb der Länder zur Spitzengruppe. Mit jeweils einem zweiten Platz in den Wertungsgruppen ihrer jeweiligen Schulart und mit einem Förderpreis wurden Schulen aus Daun, Hillesheim und Katzweiler prämiert.

„Dr. Heiner Geißler ist seit mehr als 50 Jahren ein prägender Akteur der bundesdeutschen Politik. Als Mitglied des Bundestags, als Bundesminister, als Minister in Rheinland-Pfalz und als Generalsekretär der CDU hat er sich mit viel Herzblut und großem Engagement für die Menschen in unserem Land eingesetzt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer über den früheren Bundesminister Dr. Heiner Geißler, der am 3. März seinen 85. Geburtstag…

„Rheinland-Pfalz hat nach dreijähriger Entwicklungszeit nun offiziell seinen ersten Nationalpark“, freute sich Umweltministerin Ulrike Höfken. Der Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist zum 1. März 2015 in Kraft getreten.

Gemeinsam mit der Universitätsmedizin Mainz, der Techniker Krankenkasse und der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz gab das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium heute den Startschuss zum Modellprojekt „Vernetzte Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) mit dem elektronischen Medikationsplan in Rheinland-Pfalz“.

Weinbauministerin Ulrike Höfken unterstützt den Vorschlag der Weinbauverbände, die Ausweitung der Neuanpflanzungen von Reben auf 0,1 Prozent im Jahr zu begrenzen. „Als deutsches Weinbauland Nummer eins hat sich Rheinland-Pfalz erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Kommission den Anbau von Reben nicht komplett liberalisiert hat. Damit schützen wir unsere Winzerinnen und Winzer im Wettbewerb“, so Höfken.