Pressemitteilungen

„Deutschland braucht Einwanderung. Die demografische Entwicklung führt zu einer Abnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Gleichzeitig wächst der Fachkräftebedarf. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind in der Anwendung oft kompliziert und in der Fülle der Einzelregelungen intransparent. Wir benötigen deshalb ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz. Die Landesregierung wird hierzu einen…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat weiter ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen das organisierte Verbrechen angekündigt. „Das heute bundesweit vollzogene Verbot gegen den Rockerclub Satudarah zeigt, dass unser Rechtsstaat gegen kriminelle Vereinigungen hart und konsequent vorgeht“, sagte Lewentz am Dienstag.

Am Dienstag hat sich die Bund-Länder-AG zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung im Bundesarbeitsministerium in Berlin konstituiert. Eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, zivilgesellschaftliche Akteure und Mitarbeitende verschiedener Landes- und Bundesministerien.

Das Land Rheinland-Pfalz will die Glücksspielsucht künftig noch stärker bekämpfen. „Wir werden eine landesweite Sperrdatei für Spielhallen einführen. In Zukunft können sich Spielerinnen und Spieler mit pathologischem Spielverhalten in einer Spielhalle sperren lassen und erhalten damit für alle Spielhallen im Land ein Zutrittsverbot“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Dienstag in Mainz.

Rund 200 dauerhafte, zusätzliche Stellen, bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen und eine deutliche Aufstockung bei den Mitteln für Ausstattung und sonstige Sachkosten – das sind die Kernpunkte des neuen 25-Millionen-Euro-Landesprogramms für die Hochschulen.

63 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhaus-Investitionsprogramms 2015 in Mainz mitteilte.

Das Kinder- und Jugendministerium hat jetzt verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Kommunen beim Kitaplatzausbau im Bereich der Unterdreijährigen (U3) zu unterstützen.

Seit dem 18. Februar wird in Mainz mit dem Bau eines Archäologischen Zentrums begonnen. In dem gemeinsam von Bund, Land und Stadt finanzierten Zentrum werden das Römisch-Germanische Zentralmuseum (RGZM) mit Forschungsinstitut und Ausstellungsbereichen, das Landesmuseum Mainz mit seinen Abteilungen für Vorgeschichte und Römerzeit sowie die Landesarchäologie Rheinland-Pfalz eine neue Heimat finden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Kabarettisten Gerd Dudenhöffer den Ehrenpreis des Landes Rheinland-Pfalz zum Deutschen Kleinkunstpreis 2015 überreicht.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke eröffnet am Samstag, 21. Februar, die 1. Omanisch-Deutsche Schlaganfallkonferenz in Muskat. „Wir wollen voneinander lernen und den Wissenstransfer durch den Aufbau von stabilen Partnerschaften fördern“, sagt Ministerin Lemke.