Pressemitteilungen

Vier Tage vor der Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration am kommenden Sonntag rufen Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, alle Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben.

Die Wiege der deutschen Demokratie wird zur Geburtsstätte für das neue Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance Rheinland-Pfalz. Auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße wurde das Umwelttechnik-Netzwerk des Landes gegründet. Es soll Unternehmen aus der Umwelttechnikbranche dabei unterstützen, gemeinsam schlagkräftiger, wettbewerbsfähiger und innovativer auf den globalen Märkten aufzutreten.

Das erste Bibliotheksgesetz in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag verabschiedet. "Mit dem Bibliotheksgesetz greifen wir die Anregung der Enquête-Kommission ‚Kultur in Deutschland‘ des Deutschen Bundestages auf und legen das Fundament für moderne, zukunftsträchtige Bibliotheken in Rheinland-Pfalz", so Bildungs- und Kulturministerin Vera Reiß in der Landtagsdebatte.

Am Dienstag hat sich der Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Dabei betonte die Ministerpräsidentin: „Land und Kommunen sind aufeinander angewiesen."

Als ausgesprochen konstruktiv und partnerschaftlich werteten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Oliver Paasch die Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin empfing den neuen Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei.

Die rheinland-pfälzische Industrie erzielte von Januar bis September 2014 Umsätze in Höhe von 64,1 Milliarden Euro. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems 1,6 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres (Deutschland: plus 2,1 Prozent).

„Ein möglichst offener Zugang zu Bildungsangeboten sorgt dafür, dass Rheinland-Pfalz ein junges Land bleibt. Und junge und gut ausgebildete Menschen sind die beste Vorsorge für die Zukunft. Wir sind das Land der kleinen Klassen und der Ganztagsschulen.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Abend beim Bürgerempfang in Zell, der den Abschluss ihres siebten Regionenbesuchs bildete.

Innenminister Roger Lewentz hat die führende Rolle von Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung hervorgehoben. „Unsere Digitalisierungsstrategie lebt von der Vernetzung aller Akteure. Das wird auch in Fachkreisen sehr geschätzt und wurde aktuell mit einem wichtigen Preis an die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, gewürdigt“, sagte Lewentz am Montag in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat am Montag Fachminister der Großregion zu einer Konferenz „Landesplanung und Wirtschaft“ nach Trier eingeladen. Das Treffen unter rheinland-pfälzischer Gipfelpräsidentschaft griff erneut das Thema der wirtschaftlichen Chancen durch eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf.

Die Ingelheimer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) hat ihre Kapazität nun um 112 Plätze erweitert. Die entsprechende Wohncontaineranlage konnte in den vergangenen Tagen bezogen werden. Vier benachbarte, nur vorübergehend belegte Häuser sind damit weitgehend geräumt. Sie sollen nur noch bis Ende November genutzt werden.